Frage an Henning Welslau von Günter H. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zu dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus. Es kommt vielmehr darauf an, die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland angesichts des digitalen Umbruchs in der Arbeitswelt maximal zu erhalten.
Wir Sozialdemokraten wollen daher in die gute Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investieren. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildung. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungschancen zu erhöhen. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben. Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren! Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ein persönliches Chancenkonto erhalten, das mit einem staatlichen Startguthaben ausgestattet ist. Es kann eingesetzt werden für die Finanzierung von Weiterbildung und Qualifizierung, die über reine Erhaltungsqualifikationen hinausgehen, denn dafür müssen die Unternehmen Verantwortung tragen. Man kann es zudem nutzen für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit.
Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. In diesem Sinne ist auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II nicht bedingungslos, sondern mit den Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt verknüpft. Wir wollen die individuelle Förderung der Arbeitsuchenden in den Jobcentern verbessern. Im Vordergrund müssen der Erhalt und der Ausbau von Beschäftigungsfähigkeit gegenüber der schnellen Vermittlung stehen. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. Niemand darf aufgrund einer Sanktion wohnungslos werden. Darüber hinaus erkennen wir an, dass es jenseits der Erwerbsarbeit wichtige Arbeit in allen Bereichen der Gesellschaft gibt, die zu fördern ist. Dies geschieht im Übrigen bereits heute vielfach, etwa durch die rentenrechtliche Absicherung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten, oder die Absicherung ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Unfallversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
H. Welslau
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