Frage an Henning Welslau von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Welslau,
um Fahrverbote zu vermeiden, muss die Autoindustrie sofort mit der Abgasreinigung beginnen. Wie wollen Sie sie dazu bringen und mit welchen Maßnahmen? Andernfalls wird es Fahrverbote geben, auch aufgrund richterlicher Anweisungen wie bereits geschehen! Warum landet der Abgasbetrug nicht beim Staatsanwalt? Liegt die Ermittlung nicht im öffentlichen Interesse und der Pflicht des Staatsanwalts, auch wegen der erwiesenen Gesundheitsschädigungen? Wissen Sie, dass alle Messergebnisse beim Verbrennungsmotor unter nicht echten Gebrauchsbedingungen entstanden sind, sowohl in der Industrie als auch beim Umweltbundesamt? Außer den Messungen durch die DUH ( Deutsche Umwelthilfe eV.) Kennen Sie deren Ergebnisse? Auch die des ADAC?
Die Frage nach der Beitragspflichtgrenze haben Sie leider noch nicht bantwortet.
Ich bitte Sie, diese und auch meine Fragen ausführlich zu beantworten. Ich sehe gerade die SPD hier in der Pflicht, weil sie noch etwas bewegen könnte. Bisher hat nur die Linke eine klare Meinung zu diesen und auch anderen Fragen vertreten. Als großen Fehler bisher erkenne ich, dass bei diesem Thema die Mehrheit von rot, rot grün nicht wie im Falle der Ehe für alle gehandelt hat. Jetzt scheint die Mehrheit verloren gegangen zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
H. S.
Sehr geehrter Herr Schmeißner,
Angesichts der sich wiederholenden Meldungen über erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Schadstoffausstößen, halte ich es für dringend geboten, dass der Schadstoffausstoß tatsächlich (!) im Realbetrieb reduziert wird. Mitunter scheint dies bei Euro VI-Motoren oft im Rahmen der regelmäßigen Softwareupdates durch die Hersteller passieren zu können. Allerdings scheint es bei anderen, insbesondere im Falle von Euro-V-Fahrzeugen, nicht so einfach zu funktionieren – mitunter sind technische Nachrüstungen erforderlich. Erste Lösungen dafür liegen vor. Die SPD will dafür sorgen, dass die Kosten solcher Umrüstung nicht zu Lasten der PKW-Halter gehen. Hierzu wird die SPD zeitnah entsprechende Maßnahmen und Verhandlungen ergreifen.Ich bin auch Ihrer Meinung, das geplante kriminelle Manipulationen strafrechtlich verfolgt werden müssen.
Bei den Abgasmessungen muss sich einiges ändern! Wichtig sind strengere Prüfverfahren, wie sie nun auf EU-Ebene mit dem neuen Rollenprüfstandverfahren WLTP und den Tests im realen Fahrbetrieb mit RDE auch beschlossen sind. Darüber hinaus muss jedoch die Ausnahmeregelung für Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors deutlich präziser gefasst werden, um das Ausnutzen sogenannter Thermofenster ohne aktivierte Abgasreinigung auf ein Minimum zu reduzieren. Die Hinterlegung der Quellcodes der Motorsteuerungssoftware sollte vollumfänglich verpflichtend sein, auch für Updates. So können Manipulationen deutlich schneller aufgedeckt werden. Daneben brauchen wir neben der Möglichkeit die NOx- Emissionen auf der Straße nachzuprüfen auch eine gesetzliche Grundlage auf EU-Ebene um unter Realbedingungen den CO2-Ausstoß im Rahmen einer vorgeschriebenen Feldüberwachung zu messen.Auf nationaler Ebene haben wir das Kraftfahrt-Bundesamt bereits mit zusätzlichen Mitteln für neues Personal und den Aufbau eigener Prüfkapazitäten gestärkt, um in Zukunft die Marktüberwachung zu gewährleisten. Diesen Prozess will die SPD fortführen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung der Musterfeststellungsklage zur Stärkung der Verbraucherechte ein und wollen klare und handhabbare Bußgeldtatbestände gegen betrügerische Hersteller einführen.
Viele Grüße
Henning Welslau
PS. Eine von Ihnen gestellte Frage zur Beitragspflichtgrenze? ist mir nicht bekannt. Sie können mich auch gerne direkt per Email oder Telefon kontaktieren, oder wir tauschen uns vor Ort in Blomberg persönlich aus.
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