Frage an Henning Welslau von Gabi B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Welslau,
die Syrieninitiative Ostwestfalen Lippe setzt sich für Frieden in Syrien ein. Zur besseren Information der Wählerinnen und Wähler möchten wir Antworten der OWL-Bundestagskandidatinnen und - kandidaten zum Syrienkrieg veröffentlichen.
Ich bitte Sie deswegen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie werden Sie voraussichtlich bei einer Abstimmung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (wie in der Bundestagsdrucksache 18 /9960 der 18. Wahlperiode dargelegt ) abstimmen?
mit Ja
mit Nein
Enthaltung
2. Werden Sie sich für eine Stärkung des Friedensprozesses in Syrien unter UN-Verantwortung einsetzen, in der alle Konfliktparteien und vor allem auch die syrische Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen sind?
3. Werden Sie sich für eine Ausweitung von humanitärer Hilfe für Syrerinnen und Syrer in Syrien sowie in Flüchtlingslagern außerhalb Syriens einsetzen?
4. Werden Sie sich für einen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Region einsetzen?
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Syrieninitiative Ostwestfalen-Lippe
https://bielefelder-friedensini.de/?p=284
Sehr geehrte Frau Bieberstein,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Friedensprozess in Syrien.
1. Wie ich voraussichtlich bei einer Abstimmung zur Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien abstimmen werde kann ich Ihnen heute nicht sagen. Die Entscheidung deutsche Soldaten in einen Einsatz zu schicken ist immer auch ein Gewissensentscheidung, die ich nie leicht nehmen werde und auch nicht kurzfristig hypothetisch entscheiden kann. Deutschland übernimmt bereits seit Jahren eine immer größere internationale Verantwortung und hat sich in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern vielfältig bei der Regelung internationaler Krisen engagiert. Für mich stehen dabei humanitäre Hilfe, Entspannung, Abrüstung, Diplomatie und zivile Krisenprävention an erster Stelle.
Militärisches Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen und auf Grundlage des Völkerrechts muss daher im Einzelfall ! vom Deutschen Bundestag beschlossen werden und ist immer in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten.
2.+3.+4.Ja. Die SPD-Fraktion setzt sich für einen breiten zivilen Ansatz ein, um die vom IS befreiten Gebiete in Syrien zu stabilisieren. Ziel ist eine umfassende politische Lösung. Humanitäre Hilfen und Wiederaufbauhilfe in der Region ist ein Kernanliegen der SPD-Fraktion. 2017 haben wir uns erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel eingesetzt. Um diese humanitäre Katastrophe zu beenden sind ein umgehender Waffenstillstand, der uneingeschränkte und sichere humanitäre Zugang sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen unter Vermittlung der UN unabdingbar.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Welslau
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