Frage an Henning von Storch von Andreas K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. von Storch,
2 Fragen an Sie
1. In Zeiten wachsender Imageberatung sinkt das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker noch rapider als vorher. Worin sehen sie die Gründe, sehen Sie darin eine Gefahr und wenn ja, wie wollen Sie das Vertrauen wieder gewinnen.
2. Glauben Sie, dass die im Vorfeld veröffentlichten Wahlumfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Einfluß auf das Wahlergebnis haben?
Beste Grüße
A. Kolbe
Sehr geehrter Herr Kolbe,
Ihre beiden Frage beantworte ich gerne wie folgt:
Zu 1.: Es ist richtig, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die Politiker sinkt. Es ist insbesondere eine Gefahr für die Wahlbeteiligung, auch bei unserer Landtagswahl.
Ich trete dafür ein, dass man dieser Glaubwürdigkeitskrise nur mit Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit begegnet, dass man den Menschen klar sagt, was geht und was nicht geht, auch auf die Gefahr hin, dass es unpopulär ist.
Sicher wird es zahlreichen "Rattenfängern" in der Politik noch gelingen, den
Menschen etwas vorzugaukeln. Wenn die Situation immer ernster wird, dann wird auch die Erkenntnis reifen, dass ehrliches Reden und Handeln wichtiger ist. In diesem Sinne vertrete ich unbeirrt dass von Frau Merkel ausgegebene Motto "Mehr Freiheit wagen" und werbe dafür, unserer Staatsverständnis grundsätzlich zu verändern, weil nur mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung wegweisend für die Zukunft sein können und wir uns diesen Staat in seinem Umfang nicht mehr leisten können.
Zu 2.: Ich habe den Eindruck, dass die im Vorfeld veröffentlichen Wahlumfragen in unserem Land auf das Wahlergebnis Einfluß haben. Für meine Partei, die CDU, empfinde ich allerdings manche veröffentlichten Wahlumfragen als einen Ansporn, sich noch erheblich stärker im Wahlkampf zu engagieren und die Menschen von der Richtigkeit unserer politischen Vorstellungen zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Henning von Storch
Weitere Fragen an Henning von Storch
(...) Und hier müssen Grenzen gesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an Projekten sind richtig und sinnvoll. Jedoch muss irgendwann eine Grenze bestehen, da es sonst einfach nicht möglich sein wird, Projekte innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens zu beenden. (...)
(...) Einerseits ist es wichtig, den Bekanntheitsgrad zu nutzen und darüber hinaus den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen. Andererseits darf Heiligendamm nicht nur auf das Grand Hotel und die Kulissen der Staats- und Regierungschefs reduziert werden. Jede Ecke ist schön und sehenswert. (...)
(...) Das wichtigste Recht des Landtages ist das Haushaltsrecht. Dort werden Mittel für eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen des Landes eingesetzt. Mein Interesse gilt insbesondere dem ländlichen Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Collin,