Frage an Henning von Storch von Ulrich E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr von Storch,
bei der Auswertung des Bürgerforums 2011 gaben kurz gesagt zum Ausdruck, dass die Bürgerbeteiligung in erster Linie an der Wahlurne sattfindet. Mit anderen Worten, Sie sind nicht an Bürgerforen, Bürgerbegehren u ä m. interessiert. Der Bürger soll ( möglichst Sie) wählen und dann die Politik den gewählten Staatsvertretern überlassen. Solche Akrionen, wie Stuttgart 21, sind Ihnen ein Dorn im Auge.
Sehen Sie das heute noch immer so, oder sehen Sie die Notwendigkeit des Einmischens der Bevölkerung doch als Erfordernis an?
Sehr geehrter Herr Eichholz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Der Wahlakt ist die einfachste Form der politischen Beteiligung und die am meisten genutzte. In dieser Hinsicht ist die Äußerung zu verstehen. Daraus zu schließen, dass ich jegliche andere Form der Betätigung ablehne, entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist immer zu begrüßen, wenn sich die Bürger engagieren und ihre Erfahrungen und Ideen einbringen wollen. Gleichzeitig muss dabei meiner Meinung nach die Rechtsstaatlichkeit beachtet werden. Dies ist beispielsweise in Fällen wie „Stuttgart 21“ fragwürdig. Die Chance der Beteiligung war über Jahre gegeben. Nun, nach Abschluss der Verfahren und rechtlicher Bestätigung, wird es politisiert und eine stärkere, direktdemokratische Behandlung angemahnt. Dies geht meines Erachtens nach fehl. Und hier müssen Grenzen gesetzt werden. Die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an Projekten sind richtig und sinnvoll. Jedoch muss irgendwann eine Grenze bestehen, da es sonst einfach nicht möglich sein wird, Projekte innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens zu beenden.
Zusammengefasst: Bürgerbeteiligung befürworte ich. Jedoch muss ein sinnvolles Maß gewahrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Henning von Storch
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