Frage an Henning von Storch von Jochen H. bezüglich Finanzen
Da gibt es in Kühlungsborn die „Seawell Entw. und Betreibergesell.“. Sie will mit Fördergeldern die 1991 mit Fördergeldern gebaute Seebrücke abreißen und breiter und länger wieder aufbauen, mit einem futuristisch gestalteten Hotel auf dem Brückenkopf für gehobene Ansprüche!
Meine Frage: Sind sie für einen solchen Umgang mit Fördergeldern, wo doch überall - besonders im sozialen Bereich - über Geldmangel berichtet wird? Sehen sie in einer Genehmigung von Fördergeldern dafür auch eine Verschwendung von Steuergeldern? Sollte Seawell, wenn Überhaupt, dieses Vorhaben selber ohne Fördergelder finanzieren? Noch besser, es gäbe dafür überhaupt keine Genehmigung durch die Landesregierung ! Wie sehen sie das? Oder ist schon alles entschieden? Wenn ja, wie? Ich sehe in dem Vorhaben einen sträflichen Unsinn! Gibt es in ihrer Partei darüber einen Gedankenaustausch? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, würden sie ihn beginnen und mich das Ergebnis vor der Wahl wissen lassen?
Mit freundlichem Gruß
Jochen Heldt
Sehr geehrter Herr Heldt,
vielen Dank für Ihre Fragen zur geplanten Investition in Kühlungsborn. Ich stimme Ihnen zu, dass die Ausgabe von Fördergeldern eng mit der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen verbunden sein muss. Mit dem Bau von modernen touristischen Angeboten stärken wir weiter einen der wichtigsten Wirtschaftszweige für Mecklenburg-Vorpommern und schaffen neue bzw. sichern bestehende Arbeitsplätze. Die Jahre 2004 und 2005 haben gezeigt, dass die Entwicklung von Gästeankünften und Übernachtungen in Mecklenburg-Vorpommern kein Selbstläufer sondern das Ergebnis harter Arbeit und guten Marketings sind. Gerade beim Ausbau der touristischen Infrastruktur und beim Landesmarketing sind die Verlockungen immer wieder groß, das Erreichte als Begründung für nun nicht mehr in dem Umfang benötigte Finanzmittel heranzuziehen. Diesem Irrglauben entgegenzutreten ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Legislatur. Dabei hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Getreu dem Motto: Sozial ist was Arbeit schafft!
Im übrigen habe ich mich mit den Details der Planungen der "Seawell Entwicklungs- und Betreibergesellschaft bisher nicht befaßt. Die Bewilligung von Fördergeldern ist an die Erfüllung von klar definierten Richtlinien gebunden. Ich gehe davon aus, dass eine Förderung des Vorhabens - unabhängig von der Planungsseite - sehr sorgfältig geprüft wird, wenn die Richtlinie über die Vergabe von Fördermittel erfüllt wird. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die Folgekosten für die öffentliche Hand und für den Betreiber mit Sorgfalt geprüft wird. Über den Stand der behördlichen Entscheidung, der nicht publiziert worden ist, bin ich nicht unterrichtet. Es gibt auch in den Parteien, so weit ich weiß, keinen Gedankenaustausch. Das Vorhaben wird, soweit ich unterrichtet bin, in den Gremien der Stadt Ostseebad Kühlungsborn diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Henning von Storch
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