Henning Otte

(...) Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Deshalb bin ich auch nicht der Auffassung, dass das Macht und Einflussverhältnis von Lobbyisten gegenüber Abgeordneten eine wie Sie schreiben „eklatante Schieflage hat“. (...)

(...) Des Weiteren befürworte ich die Forderung nach einer deutlich erkennbareren Alterskennzeichnung auf Videospielen, sowie die Einführung einer Altersbegrenzung. (...)

(...) Diese Abwägung muss vor allem dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem Schutz personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werden. Wie eingangs erwähnt, ist die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU unabhängig von dieser Initiative weiter im Sinne der Sache dafür, die Aufarbeitung der SED – Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit weiter nachzugehen. Die kriminelle Stasitätigkeit muss, ob in Ost oder West, mit gleicher Intensität, Genauigkeit und entsprechendem Umfang vorangetrieben werden. (...)