Frage an Henning Otte von Rainer Ü. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Otte,
wie ist es möglich. dass Lobbyisten einen größeren Einfluss auf die Politik haben als die Bürger? Ich schätze, dass es ungefähr 10 000 Lobbyisten in Berlin gibt, Ihnen stehen mehrere Millionen Bürger gegenüber, die die Abgeorneten gewählt haben um die interessen eben dieser Bürger zu vertreten. Aber dennoch werden ständig ehemals gute Gesetzesvorhben (z.B. im Verbraucherschutz) durch intensive Lobbyarbeit verwässert und die Interessen der Unternehmen bleiben gewahrt. Es wäre jetzt müßig einzelne Beispiele aufzuzählen. Finden Sie nicht auch, dass das Macht und Einflussverhältnis eine eklatante Schieflage hat? Wie ist es zu erklären, dass Abgeornete immer wieder den Einflüsterungen der Lobby erliegen? Ist es mittlerweile nicht so, dass nicht der Souverän, das Volk, vertreten durch Abgeordnete, die Politik beeinflusst sondern die Lobby, die ständig auf den Abgeorneten einwirkt? Zu diesem Themenkomplex hätte ich gern von Ihnen eine Antwort.
Freundlichst Rainer Ückert
Sehr geehrter Herr Ückert,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lobbyismus.
Das Herantragen von Interessen an Abgeordnete - in ihren Wahlkreisen wie am Sitz des Bundestages - gehört zu unserer parlamentarischen Demokratie. Parlamentarische Entscheidungen, in denen es um diese Interessen geht, sind nachvollziehbar. Dafür sorgt die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen: Fraktionen und Koalitionskreise, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste - auch gegensätzliche - Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Deshalb bin ich auch nicht der Auffassung, dass das Macht und Einflussverhältnis von Lobbyisten gegenüber Abgeordneten eine wie Sie schreiben „eklatante Schieflage hat“.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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