Frage an Henning Otte von Jochen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Klasen,

für Ihr Interesse an politisch aktuellen Themen danke ich Ihnen. Gern gehe ich auf Ihre Anfrage zum Thema „Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag zu enttarnen – Aufarbeitung des Stasi – Unrechts stärken“ ein. Eine Aufarbeitung der SED – Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit ist der CDU/ CSU – Fraktion ein sehr wichtiges Anliegen. Gerade auch im Rückblick auf die unaufgeklärten Verbrechen der Stasi darf es keinen Schlussstrich bei der Aufarbeitung geben. Die CDU/ CSU - Bundestagsfraktion teilt grundsätzlich das Hauptanliegen des Antrages, die „Aufarbeitung des Stasi-Unrechts zu stärken“, doch einzelne Forderungen können aus rechtsstaatlichen Gründen nicht mitgetragen werden. Eine Überprüfung aller früheren Bundestagsabgeordneten unterliegt den Einschränkungen des Stasiunterlagengesetzes (StUG). Für alle Abgeordnete ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Mandatsträgers gegen eine Veröffentlichung sprechen. Diese Abwägung muss vor allem dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem Schutz personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werden. Wie eingangs erwähnt, ist die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU unabhängig von dieser Initiative weiter im Sinne der Sache dafür, die Aufarbeitung der SED – Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit weiter nachzugehen. Die kriminelle Stasitätigkeit muss, ob in Ost oder West, mit gleicher Intensität, Genauigkeit und entsprechendem Umfang vorangetrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte