Frage an Henning Otte von Simeon H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Otte,
im Rahmen des Deutschen Einsatzes gegen Piraterie vor der Küste Somalias kursiert derzeit der Vorschlag, deutsche Soldaten an Bord von Schiffen deutscher Reeder zur Sicherung mitfahren zu lassen.
Da aber die Flagge eines Schiffes besagt unter welcher Jurisdiktion sich das Schiff befindet, sollten nur auf Schiffen mit _deutscher Flagge_ Soldaten eingeschifft werden - unabhängig davon, zu welcher Reederei sie gehören.
Schliesslich wird für Schiffe mit deutscher Flagge auch eine Steuer an Deutschland gezahlt - wenn Steuern an ein Land mit "Billigflagge" gezahlt werden, sollte sich der (u.U. deutsche) Reeder auch an jenes Land wenden um seine Schiffe zu schützen.
Wie stehen Sie dazu und wie werden Sie dies als Mitglied des Verteidigungsausschusses einbringen?
Vielen Dank,
Simeon Hiertz
Sehr geehrter Herr Hiertz,
vielen Dank für Ihre Frage zur Operation EU NAVFOR ATALANTA. Seit dem 19. Dezember 2008 beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der von der Europäischen Union geführten maritimen Operation EU NAVFOR ATALANTA. Ziel der Operation ist die Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfallen vor der Küste Somalias. Die Einteilung der verfügbaren Einsatzkräfte erfolgt auf Weisung des EU-Force Commanders mit folgender Prioritätenfolge: Schiffe des Welternährungsprogramms – andere Schiffe mit Ladung für humanitäre Zwecke – Schiffe unter EU-Flagge – sonstige Schiffe. Innerhalb der einzelnen Kategorien erfolgt eine detailliertere Einteilung aufgrund individueller Kriterien wie Geschwindigkeit, Ladung und Freibordhöhe. Eine Bevorzugung einzelner Flaggenstaaten erfolgt nicht. Die durch den EU Force Commander angeordnete Einteilung der Einsatzkräfte umfasst auch den Einsatz deutscher Sicherungssoldaten an Bord von Handelsschiffen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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