Sehr geehrter Herr Otte, was werden Sie und die CDU / CSU für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitswesens tun?
Sehr geehrter Herr Otte,
die Ampelregierung hat das großzügige Bürgergeld eingeführt. Der Großteil der Bürgergeldempfänger ist gesetzlich krankenversichert. Die IGES-Studie belegt, dass die von Bund / Kommunen an die gesetzlichen Krankenversicherungen gezahlten Beiträge die tatsächlich durch Bürgergeldempfänger entstehenden Kosten nur etwa zu 1/3 decken, den üppigen Rest (im Jahr 2022 etwa 9 Mrd Euro) finanzieren die gesetzlich Pflichtversicherten und ihre Arbeitgeber durch immer weiter steigende Krankenversicherungs- und Zusatzbeiträge.
Es ist schlicht ungerecht, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gesundheitsversorgung Bedürftiger primär auf den gesetzlich Pflichtversicherten und ihren Arbeitgebern abzuladen und erhöht die Lohnnebenkosten.
Weitere Fragen an Henning Otte
Dennoch hat diese Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU seine Berechtigung.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs bei der anstehenden Bundestagswahl beschlossen
Gerade als Christdemokrat ist es mir wichtig, einen starken Sozialstaat zu haben. Allerdings muss sich dieser durch eine starke Wirtschaft finanzieren und kann nicht allein durch Beiträge oder auf Pump zulasten zukünftiger Generationen geleistet werden.
Die Ungleichheit ist immer ein großes Thema. Innerhalb von Europa liegen Steuerpflichtige in Deutschland bei Steuern und Abgaben an der Spitze. In unserer sozialen Marktwirtschaft zahlen das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommensteuer.