warum geht die cdu nicht einmal an die vermögrens- und erbschaftssteuer zugunsten der ärmeren bevölkerungsschichten heran? oder: verzicht auf mehrwertsteuer für lebensmittel nicht mit der cdu?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU hat auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs bei der anstehenden Bundestagswahl beschlossen. Hierzu gehört die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent. Im Übrigen sind Lebensmittel wichtige Ressourcen. Eine komplette Steuerfreiheit wäre das falsche Signal bei der immer noch zu hohen Lebensmittelverschwendung.

Die oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen zahlen heute rund 57 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine Vermögenssteuer darf laut Bundesverfassungsgericht nur erhoben werden, wenn alle Vermögenswerte besteuert werden, also auch das Betriebsvermögen. In der Regel liegt das Kapital in Gebäuden und Betriebsmitteln. Würden diese besteuert, hieße das, den Betrieben zumindest Eigenkapital zu entziehen, wenn nicht sogar den Verkauf von Betriebsteilen. Die Erbschaftssteuer zu erhöhen, liefe auf das gleiche Problem hinaus. Angesichts der hohen Immobilienpreise müsste auch das private Haus im Erbfall häufig verkauft werden. Deswegen hat beispielsweise Schweden die Erbschaftssteuer als nicht zielführend und ungerecht bereits vor 20 Jahren komplett abgeschafft.

Soweit Sie bei der Besteuerung z.B. die Milliardäre im Blick haben, bin ich für eine staatenübergreifende Lösung – zumindest in der EU. Die Superreichen haben im Zweifel mehrere Wohnsitze und auch die Möglichkeit, ihr Kapital da zu parken, wo ihnen die Bedingungen am besten erscheinen. Damit liefe eine weitere Besteuerung ohne eine europäische Harmonisierung ins Leere oder wäre sogar kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte