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Henning Otte
CDU
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Frage von Barbara B. •

Warum zieht Ihre Partei ausgerechnet jetzt mit ihrer kleinen Anfrage zu NGOs die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie "Omas gegen Rechts" in Zweifel? Wollen Sie nicht gerade die Mitte stärken?

Sehr geehrter Herr Otto,

die von Herrn Merz und Herrn Dobrindt unterschriebene "Kleine Anfrage" habe ich gelesen. Sie ist natürlich nicht verboten. Dennoch frage ich mich, ob dieses Vorgehen gegen bestimmte NGOs, die die von Herrn Merz doch wohl bewusst gestartete Abstimmung ohne Angebot eines demokratischen Diskurses vor der Wahl unter Zustimmung und Gelächter der AfD kritisch beleuchteten, ethisch gut vertretbar und bei dem aktuellen Druck auf die demokratische Mitte wirklich dem Wohle und der Einigung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dient. Es gibt da sicherlich auch einige gemeinnützigen Vereine, die der CDU recht nahe stehen, deren Standpunkte zur Wahl ich eher als Anregung zur Meinungsbildung als als ungerechtfertigte Beeinflussung sehen würde. Ich wünsche mir, dass die CDU ihre Energie für die Gestaltung der Zukunft für die breite Mitte einsetzt, statt rückwärtsgewandt mit dem Finger auf andere Demokraten zu zeigen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, dass wir die Herausforderungen der Zukunft angehen müssen. Dennoch hat diese Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU seine Berechtigung. Wenn die Regierung gemeinnützige Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) unterstützt, gelten besondere Auflagen. Das Geld muss projektbezogen eingesetzt werden und darf nicht parteipolitisch verwendet werden. Bei den Demonstrationen im Februar waren einige der NGOs (Mit-)Veranstalter, in vielen Fällen war die CDU ausdrücklich ausgeladen und Plakate sowie Sprechchöre richteten sich gegen die CDU und unseren Parteivorsitzenden. Daher ist es notwendig zu überprüfen, ob hier unrechtmäßig Regierungsgelder für parteiliche Zwecke genutzt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

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