Die CDU setzt sich für Taurus-Lieferungen in die Ukraine und den Einsatz dieser Systeme auf russischem Gebiet ein. Wie wahrscheinlich sehen Sie dadurch die Gefahr eines russ. Angriffs auf Deutschland?
Sehr geehrter Herr Otte,
ich habe Angst, durch die Lieferung potenzieller Angriffswaffen als Deutschland Ziel einer russischen Vergeltungsaktion zu werden. Wie können Sie sicher sein, dass dies bei über Panzer- und Raketenabwehrlieferungen hinausgehende Lieferungen nicht geschieht? Nur der Hinweis auf 'russische Angstrhetorik' ist mir da zu wenig. Und wäre durch einen solchen Taurus-Einsatz tatsächlich keine Kriegsbeteiligung Deutschlands ausgeschlossen? Wonach richtet sich die CDU-Auffassung? Von der zukünftigen Kanzlerpartei erwarte ich vor solchen Lieferungen eindeutige Prüfungen. Diese scheinen aufgrund der Äußerungen von Herrn Merz und Herrn Frei ja bereits erfolgt zu sein. Sonst wäre dieser Einsatz der Taurus-Systeme nicht so vehement gefordert worden.
Können Sie mich als langjähriger und rechtlich gut ausgebildeter Militärprofi beruhigen? Ich hab nämlich kein Bock auf Krieg...
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann ihre Bedenken, die Sie in Ihrer Frage äußern, nachvollziehen und verstehen, dass Sie sich hinsichtlich einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine besorgt zeigen.
Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.
Militärisch ist es wichtig die Ukraine zu entlasten. Die Ukraine ist zurzeit nicht ausreichend gerüstet, um den Angriffen Russlands auf Dauer standhalten zu können. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine würde es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, die Angriffsstruktur Russlands zu zerstören. Das würde die Operationsfähigkeit Russlands schwächen.
Aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ebenfalls notwendig. Die Ukraine ist das größte Land Europas, was nun seit fast drei Jahren um seine Souveränität und Freiheit kämpft. Dabei verteidigt die Ukraine nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die Freiheit Europas, indem sie das Heranrücken Russlands an die EU verhindert. Folglich ist es von großer Bedeutung die Ukraine besser zu unterstützen. Sollte Putin diesen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen, besteht die Möglichkeit, dass Russland weitere Länder überfällt.
Sie äußern auch Sorgen zu einer möglichen russischen Vergeltungsaktion durch die Lieferungen von Taurus-Systemen an die Ukraine: Russland hat schließlich schon mehrfach als Reaktion auf Lieferungen westlicher Waffen an die Ukraine mit weitreichenden Konsequenzen gedroht. Jedoch folgten auf diese Drohungen keine Taten und es gibt auch keine belastbaren Hinweise, dass sich dies ändert, Putins Drohungen dienen meiner Auffassung nach der Einschüchterung. Russland dürfte bewusst sein, dass ein direkter Angriff gegen Deutschland Artikel 5 des NATO-Vertrags, also den Bündnisfall, auslösen würde.
Des Weiteren liefern unsere Verbündeten bereits vergleichbare Waffensysteme an die Ukraine: Frankreich und Großbritannien liefern Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und SCALP, die USA liefern Boden-Boden-Systeme vom Typ ATAMCS. Auch auf diese Lieferungen gab es keine russische Gegenreaktion.
Ich hoffe, dass ich Ihnen die Position der Union verdeutlicht habe und dass ich Ihnen ein Stück weit Ihre Sorgen nehmen konnte.
Für heute verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Henning Otte
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Da Sie sich aus Hessen mit einer Steuer-Frage an die Ampelregierung wenden und ich in Niedersachsen der Unionsfraktion angehöre und nicht Mitglied des Finanzausschusses bin, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mit Ihrer Frage besser an ein örtliches Mitglied des Bundestages aus der Ampelkoalition wenden.