Henning Höne

(...) des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. (...) Rundfunkänderungsstaatsvertrages sollte es sein, durch ein neues, vereinfachtes Gebührensystem für mehr Gebührengerechtigkeit und damit für eine verstärkte Akzeptanz beim Gebührenzahler zu sorgen. (...)

(...) Im Rahmen der Plenarwoche im März 2013 hat sich der Landtag umfassend mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnen wir entschieden ab. (...)

(...) die Grünen gerne hätten. Schon Anfang des Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion die Informationskampagne "Freiheit bewegt" zu ihrer parlamentarischen Arbeit gestartet und verschiedene Elemente zur Durchführung beschlossen. Eine solche Kampagne ist nach §47 Abgeordnetengesetz völlig legitim. (...)

(...) Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich durch das Abschaffen von Schulformen (wie durch die jetzige Opposition geplant) nicht die Probleme der Schule oder der betroffenen Schüler abschaffen lassen. Viel mehr würden Probleme lediglich verlagert. (...)