Frage an Henning Höne von Martin W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Höne,
als Mitglied des Ausschuss für "Wissenschaft und Forschung" und Abgeordneter der meinen Wahlkreis für die FDP betreut interessiert mich Ihre Meinung zur folgenden Problematik:
Durch die geplante nur teilweise Erhöhung der Beamtenbesoldung werden Personen mit Universitätsabschluss erheblich benachteiligt.
Ich selbst habe mich nach dem Abitur für ein Jurastudium entschieden und habe nach dem 2. Staatsexamen im höheren Dienst der Finanzverwaltung angefangen. Mehre Schulfreunde haben sich für den gehobenen Dienst in der Justiz entschieden.
Selbst mit 40 haben diese auf die gesamte Lebensarbeitszeit betrachtet ein höheres Bruttoeinkommen. Dies wird sich durch die geplanten Änderungen nur einzelner Besoldungsgruppen auch erst nach weiteren Jahren (vielleicht auch mehr als einem Jahrzehnt) ändern.
Sofern ich das Nettoeinkommen als Grundlage nehme wird dieses Missverhältnis noch klarer. Bei Hinzuziehung weiterer Benachteiligungen des höheren Dienstes (z.B. geringeres Weihnachtsgeld, höhere Kostendämpfungspauschale, ...) ist es aus finanzieller Sicht bei vergleichbaren Beförderungschancen im Regelfall mit einem Universitätsabschluss bis zur Pension nicht mehr Geld netto zu verdienen.
Zieht man als Kriterium noch die Studienkosten (z.B. Rückzahlung von Bafög) und die Benachteiligung bei den Pensionen durch die geringere Arbeitszeit hinzu, so sollen Beschäftigte mit einem Universitätsabschluss noch so stark benachteiligt werden, dass sie weniger verdienen, als wenn sie nicht an einer Universität studiert hätten.
Für mich gibt die Landesregierung NRW und auch sie als Mitglied des Ausschuss für "... Wissenschaft und Forschung" mit der geplanten Beamtenbesoldung das Signal, dass sich für das Arbeitsleben ein Universitätsstudium nicht lohnt.
Zur Klarstellung möchte ich betonen, dass mir nicht der Sparhintergrund unklar ist, sondern die einseitige wiederholte Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten mit Universitätsabschluss.
MfG
Martin Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Äußerungen zur Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen. Gerne möchte ich darauf eingehen.
In den letzten Wochen habe ich zahlreiche Zuschriften zur Tarif- und Besoldungsentscheidung der Landesregierung erhalten. Den darin geäußerten Unmut kann ich gut nachvollziehen. Die FDP-Landtagsfraktion hat diese Entscheidung der rot-grünen Landesregierung kritisiert.
Im Rahmen der Plenarwoche im März 2013 hat sich der Landtag umfassend mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnen wir entschieden ab. Aus unserer Sicht ist sie weder gerecht noch berechtigt. Trotz Konsolidierungszang muss Politik verlässlich bleiben.
Bedauerlicheweise bürdet die rot-grüne Landesregierung den Beamten weitere strukturelle Nachteile auf. Die bereits bestehende Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst wird dadurch noch vergrößert. Dies widerspricht nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion eklatant dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit.
Durch die Pläne der Landesregierung sinkt zukünftig bei steigender beruflicher Verantwortung die Dynamik der Gehaltsentwicklung. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für diejeningen, die täglich verantwortungsvolle Aufgaben übernehmen. Leistung soll sich nach Auffassung von SPD und Grünen in NRW offenbar nur für Beamte in den Besoldungsgruppen A 10 und niedriger lohnen. Diesem zahlenmäßig kleinen Teil der Beamtenschaft wird eine Teilhabe an der Lohnentwicklung des öffentlichen Dienstes gewährt, während zugleich rund 80 Prozent der Beamten in den kommenden beiden Jahren einen Reallohnverlust erleiden müssen.
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik würde Handlungsspielräume für eine leistungsgerechte Bezahlung aller Landesbediensteten ermöglichen. Nordrhein-Westfalen hat aber unter roten und rot-grünen Regierungen jahrelange über seine Verhältnisse gelebt. Durch ihre unseriöse Finanzpolitik, druch eine permanente Ausweitung des Personalbestandes und durch viele teure, kreditfinanzierte Wahlgeschenke haben SPD und Grüne dem Land jeden finanziellen Spielraum für eine motivierende und leistungsgerechte Besoldung genommen. Die Beamten sind nun leider die Leidtragenden dieser Politik.
Die aktuellen Pläne von SPD und Grünen beinhalten für über 125.000 Beamte eine doppelte Nullrunde. Diese doppelte Null reiht sich nahtlos ein in die Blockadehaltung der NRW-Landesregierung, die im Steuerrecht eine Abmilderung der kalten Progression und eine steuerliche Entlastung für die Mitte der Gesellschaft verhindert.
Die FDP-Fraktion im Landtag NRW setzt sich dafür ein, durch eine strikte Haushaltskonsolidierung, Aufgaben- und Ausgabenkritik sich von der finanziellen Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu befreien. Wir wollen, dass NRW zukünftig ohne neue Schulden auskommt und mit der Tilgung von Altschulden beginnen kann. Diesen Weg halten wir für unerlässlich, damit das Land in seinen Kernaufgaben wieder Handlungsfähigkeit beweisen kann. Dazu gehört auch eine sachgerechte und faire Entlohnung der Beamten.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Höne
Weitere Fragen an Henning Höne
Der „Rechenfehler“ im Gesetz besteht nun darin, dass in ihm bei der Betrachtung der Erfolgswertgleichheit nur der Fall betrachtet wird, dass der Idealanspruch einer Partei aufgerundet wird. Eine Abrundung des Idealanspruchs, also die Entwertung von Wählerstimmen, wird nicht mit einbezogen. Das führt zu teilweise starken Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit.
Es ist unser klares Ziel, diese Staatsleistungen gemäß dem Auftrag der Weimarer Reichsverfassung abzulösen
da die Anlage gekürzt wurde, hier noch der Link zu der Potentialstudie Windenergie
Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten