FDP Berlin
(...) Ein reiner Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land Berlin löst das Problem nicht: Der Senat und die rot-rote Koalition haben im Abgeordnetenhaus erklärt, dass sie bei einem Rückkauf die bisher angesetzten Gewinne zur Finanzierung des Rückkaufs benötigen, nicht auf die bisherigen Einnahmen verzichten wollen und damit eine Senkung der Wasserpreise unwahrscheinlich ist. (...)
(...) Gerade die Schulen in freier Trägerschaft setzen vielfältige Akzente und geben kreative Impulse für die Schulentwicklung. Wir wollen deshalb als FDP in der Finanzierung die freien Schulen mit den öffentlichen Schulen gleichstellen. Ein Schülerplatz in einer freien Schule soll in gleicher Höhe finanziert werden wie ein Schülerplatz in einer öffentlichen Schule. (...)
(...) Immer wieder werden Datennutzungen freigeschaltet, über die die Facebook-Nutzer nicht informiert werden. Es bestehen deshalb Zweifel, ob sich Facebook an die in Europa vorgeschriebenen Regeln des Datenschutzes hält. Kürzlich wurden Anzeigen gegen Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde eingereicht, da Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat. (...)
Sehr geehrte Frau Willig,
Sehr geehrter Herr Ungerer,
Lieber Frank Bertermann,