Frage an Henner Schmidt von Johanna S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Söhnigen,

danke für Ihre Fragen, die ich versuche, anbei zu beantworten:

a) überhöhte Gewinne
Die von Ihnen zur Recht erwähnte deutlich überhöhte Gewinnerwirtschaftung der Wasserbetriebe beruht auf den vom CDU/ SPD Senat abgeschlossenen und von rot-rot weitergeführten Verträgen zur Teilprivatisierung. Der Wirtschaftssenator Wolf legt übrigens diese Verzinsung per Verordnung jedes Jahr neu fest.

b) Land Berlin als Hauptprofiteur
Von der von Ihnen genannten Summe der Gewinne - die, das sehe ich auch so, eindeutig zu hoch ist - wird mehr als die Hälfte an das Land Berlin als Mehrheitseigentümer abgeführt. Zusätzlich erhebt das Land Berlin auch noch das Grundwasserentnahmeentgelt in Höhe von über 50 Mio. Euro pro Jahr. Das Land Berlin (also der Senat) selbst ist also der größte Profiteur der überhöhten Wasserpreise und entnimmt aus den Wasserpreisen insgesamt bis zu 200 Mio. Euro im Jahr auf Kosten der Bürger!
Wenn wir - da sind wir uns einig - Gewerbetreibende und Verbraucher entlasten wollen, muss deshalb die Preistreiberei des Senats ein Ende haben. Ein guter Anfang wäre der von der FDP und mir geforderte Verzicht auf das Grundwasserentnahmeentgelt, das in Berlin weit höher ist als in jedem anderen Bundesland. Alternativ könnte der Senat natürlich auch auf einen Teil der weit überhöhten Ausschüttungen verzichten, die er aus den Wasserpreisen zieht.

c) Neugestaltung des Wasserbereichs
Am sinnvollsten wäre es, die Privatisierung der Wasserbetriebe rückgängig zu machen (dafür gibt es durchaus Ansätze) und den Betrieb der Wasserver- und -entsorgung regelmäßig im Ganzen, jeweils für ein paar Jahre auszuschreiben. Das ist in sehr vielen Städten ein übliches und bewährtes Verfahren und ermöglicht es, den Betreiber zu wechseln, wenn er keine gute Leistung erbringt. Für die Wasserbetriebe kann dabei eine Gewinnmarge vorgegeben werden, die marktüblich ist und deutlich niedrigere Wasserpreise garantiert- der Senat selbst beziffert die Überhöhung der Preise ggü. der Mindestverzinsung auf über 80 Mio € im Jahr.
Ein reiner Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land Berlin löst das Problem nicht:
Der Senat und die rot-rote Koalition haben im Abgeordnetenhaus erklärt, dass sie bei einem Rückkauf die bisher angesetzten Gewinne zur Finanzierung des Rückkaufs benötigen, nicht auf die bisherigen Einnahmen verzichten wollen und damit eine Senkung der Wasserpreise unwahrscheinlich ist. Damit wäre den Bürgern und Gewerbetreibenden sicher nicht geholfen.

Mit freundlichen Grüßen,
Henner Schmidt