Frage an Henner Kühne von Kristina N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nemitz,

herzlichen Dank für Ihre Frage und für die Möglichkeit meine Antwort weiter zur präzisieren.

Zunächst einmal müssen wir zwei Dinge klarstellen:

1. Es gibt bei den Freien Wählern keinen Fraktionszwang und kein Partei-Dogma, d.h. jeder Abgeordnete ist letztlich seinen Wählern und seinem Gewissen verantwortlich, ganz wie vom GG gefordert.
2. Unser Wahlprogramm ist in vielen Fragen nicht eindeutig, da die Positionen noch nicht zu Ende diskutiert wurden und nur gewisse Eckpunkte festgelegt wurden. Die Parteilinie wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Nun zu Ihrer Frage und meiner persönlichen Stellungnahme:

Ich bin selber nur ein Nutzer des Internets und kenne nur einen Bruchteil der Möglichkeiten, die es in diesem weltweiten Netz gibt. Es wäre meines Erachten sträflich, die Chancen, die sich durch das Netz in Sachen Demokratie und Vermittlung von Wissen bieten, ungenutzt zu lassen. Eine Kontrolle im Sinne von Zensur lehne ich ab, genau wie ich eine Presse- und Rundfunkzensur ablehne.

Ich denke jedoch, dass das Netz leider auch kriminellen Elementen viele Möglichkeiten bietet. Als Beispiele sei hier nur Kinderpornografie genannt. Auch die Kommunikation krimineller Vereinigungen (ich meine hier nicht unbedingt die NSA...) läuft, wie ich gehört habe, über das Internet. Ich bin deshalb durchaus der Meinung, dass zur Wahrung staatlicher und persönlicher Interessen und im Sinne der Strafverfolgung Möglichkeiten der Kontrolle geschaffen werden müssen. Die Anwendung dieser Kontrollen sollte genau geprüft und überwacht werden, um Missbrauch soweit als möglich auszuschließen und, wenn er doch vorkommt, so schnell wie möglich abzustellen und ebenfalls zu bestrafen.

Da ich weder ein IT- noch Internetexperte bin, kann ich nicht sagen, wie diese Kontrollen konkret aussehen sollten, hier wäre ich auf Rat von Experten angewiesen.

Zu Ihren weiteren Fragen:

2. 400 / 450 € Job - Schaden oder Segen? Ich muss gestehen, es gibt berechtigte Gründe, an der Regelung zu zweifeln, zumal die massenhafte Ausbreitung sicherlich eher kein Segen ist. Ich bin aber der Meinung, dass es jedem Bürger/ jeder Bürgerin freigestellt sein sollte, eine solche Möglichkeit zu nutzen, um vorübergehend die persönliche Einkommenssituation aufzubessern. Eine Abschaffung der Regelung würde zu vermehrter Schwarzarbeit führen, was insgesamt volkswirtschaftlich und auch für die Betroffenen weit schädlicher wäre, da diese sich den Kontrollen vollständig entzieht. Über die 450 € Regelung haben die Kontrollbehörden zumindest eine gewisse Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit. Die Antwort ist also ein klares JEIN, da jede Regelung auch die Möglichkeit des Missbrauchs mit sich führt, insgesamt denke ich jedoch, dass die Vorteile überwiegen.

3. Ein deutliches NEIN! Als Beispiel sei unsere aktuelle Bundeskanzlerin angeführt. Denken Sie, dass mit einer existierenden Frauenquote irgendjemand Frau Merkel in ihrem Amt ernst nehmen würde? Es würde immer die Fragestellung geben, ob sie den Weg an die Spitze unserer Regierung aus Quotengründen oder aufgrund Ihres eigenen Machtstrebens und Ihrer Durchsetzungsfähigkeiten gemeistert habe. Ich bin absolut der Meinung, dass Frauen für die gleiche Arbeit die gleiche Entlohnung erhalten sollten, ich stimme auch allen Vorgaben bezüglich der Gleichbehandlung und Gleichstellung zu, lehne aber eine gesetzliche Quotierung ab. Frauenförderung geht meines Erachtens anders, und muss schon viel früher, nämlich in der Schule, und in den Universitäten ansetzen und zu aller erst auch in den Köpfen der Eltern von jungen Mädchen. Solange Mädchen rosa Schleifen ins Haar gebunden bekommen und mit Barbie-Puppen spielen müssen, oder zum Ballett angehalten werden, anstatt sich selber entscheiden zu können, ob sie nicht viel lieber Fußball spielen möchten, solange wird auch keine Quotenregelung in der Wirtschaft oder Politik irgendetwas bewegen!

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und freue mich über weiterführende und vertiefende Fragen.

Bei Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung!

Mit freundlichem Gruß

Henner Kühne