Frage an Henner Kühne von Ulf Z. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:
1. Nach den mir zur Zeit vorliegenden Informationen ist der Aufbau der Garnisonskirche ein Projekt von einiger Bedeutung, wenngleich ich den Begriff "nationale Bedeutung" als übertrieben empfinde. Der Begriff "geschichtliche Bedeutung" trifft m.E. den Kern besser. Ich bin entschieden der Auffassung, dass wir als Staat Bauten von historischer Bedeutung als Denkmäler erhalten sollten, auch wenn uns möglicherweise die zugrunde liegende Geschichte nicht gefällt, hier können wir ja aus heutiger Sicht entsprechend kommentieren. Auf keinen Fall sollten wir extremistischen Gruppen ein Forum einräumen, auf dem diese agitieren können. Dann schon lieber das Thema selber besetzen!
2. Wenn man sich ansieht, für welche Zwecke überall Bundesmittel bereitgestellt werden, kann ich mir den Wiederaufbau einer Kirche durchaus als akzeptable Ausgabe vorstellen. Wenn ein überzeugendes Konzept für die Nutzung und die historische Begleitung vorgelegt würde, wäre dies für mich denkbar.
3. Hier kommen wir zum Kern der Frage: wir Freien Wähler unterstützen nachhaltig jede Forderung nach mehr Demokratie und direkter Bürgerbeteiligung, bis hin zu Volksabstimmungen im Bereich der EU. Sollte es also zu den Ausbauplänen/Wiederaufbauplänen der Garnisonskirche ein relevantes Bürgerbegehren/-votum geben, ist meine persönliche Meinung zum Thema unbedeutend. In diesem Falle werde ich das Bürgervotum respektieren und unterstützen.
Insgesamt möchte ich festhalten, dass mir zu dem Thema bislang keine Informationen vorlagen und ich mich auch nur oberflächlich informieren konnte. An meiner Aussage zu Punkt 3 Ihrer Frage ändert dies jedoch nichts. Es ist eine der Hauptforderungen der Freien Wähler Bürgervoten auf allen politischen Ebenen einzuführen und als verbindlichen Bürgerwillen für die politisch handelnden der Legislative bindend zu verankern.
Bei Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung!
Mit freundlichem Gruß
Henner Kühne
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