Frage an Hendrik Rottmann von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rottmann,
die Alternative für Deutschland macht sich u.a. stark für Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild (was ich persönlich sehr begrüßen würde). Lässt sich das in Deutschland überhaupt einführen bzw. welche "Hürden" müssten für die Durchsetzung einer solchen Forderung genommen werden? Warum setzt sich keine der etablierten Parteien dafür ein?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Weppner
Sehr geehrte Frau Weppner.
Ich beginne mit Ihrer letzten Frage: Warum sich keine der etablierten Parteien für Volksabstimmungen einsetzt.
Da kann ich natürlich nur mutmaßen, aber ich denke, es liegt auf der Hand.
Es zwängt sich oft der Eindruck auf, dass viele Politiker in Deutschland zwar gerne vom Bürger gewählt werden, aber dann den Bürgerwillen nicht mehr so im Fokus ihres Handelns haben. Wenn das Volk bei wichtigen Themen direkt mitbestimmen kann, dann haben die Politiker nicht mehr die Macht Themen so umzusetzen, wie sie es gerne möchte. Da könnten Volksabstimmungen störend in die eigene Vorstellung eingreifen. Genau deshalb sollten wir in Deutschland Volksabstimmungen haben.
Volksabstimmungen "einzuführen" ist nach Auffassung von Juristen nicht notwendig, denn Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Demnach ist die Voraussetzung für Volksabstimmung bereits vorhanden.
Allein die Umsetzung fehlt. Das heißt die "Hürde" ist der Wille der Politiker.
Die Alternative für Deutschland fordert Volksabstimmungen, weil wir der Auffassung sind, dass die demokratischen Bürgerrechte sich nicht nur auf die Wahlen beschränken darf. Insbesondere wenn wichtige Befugnisse an die EU abgetreten werden sollen, sollte der Bürger gefragt werden.
Ich bin überzeugt, Deutschland ist reif für Volksabstimmungen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Rottmann
Weitere Fragen an Hendrik Rottmann
(...) Dieses soll so angelegt sein, dass gerade Familien besser gestellt werden sowie Alleinerziehende. Mit den besseren Voraussetzungen für Familien und einem kinder- und familienfreundlicheren Deutschland begegnen wir gleichermaßen dem demographischen Problem, wie auch der Generationengerechtigkeit. Wobei die Frage ist, welches Feld sie bei Generationengerechtigkeit meinen, denn dieser Begriff wird ja in vielen politischen und gesellschaftlichen Feldern bemüht. (...)
(...) Ich kann vor einer militärischen Intervention und insbesondere vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien nur warnen. In diesem Zusammenhang sollte man über den Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei nachdenken, denn die Türkei scheint ja ein besonderes Interesse an diesem Konflikt zu haben und will aktiv in diesen eingreifen. (...)
(...) Ich befürchte, und ich wünsche inständig dass ich mich irre, dass wir mit mehr Toten zu rechnen haben. Die Ausbildung der afghanischen Offiziere kann auch in Deutschland erfolgen. Diese könnten dann als Multiplikatoren in ihr Land zurückkehren und die eigenen Kräfte ausbilden. (...)
(...) Deutschland kann die Euro Zone nicht alleine retten. (...) Oder anders ausgedrückt, ist Deutschland pleite, ist auch die Euro Zone am Ende. (...)