Frage an Helmuth Markov von Horst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im November 2007 hatte das EP die erste Bürger-Agora einberufen, an der 400 Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft teilnahmen. Diese hatten die Gelegenheit, ihre Meinung zum Lissabon-Vertrag kundzutun.
In der Resolution des EP zum Lissabon-Vertrag fand sich keinerlei Verweis auf die sehr differierenden Meinungen der Zivilgesellschaft dazu.
Frage: Wie erklären Sie das Verschweigen der Bürgermeinung zum Lissabon-Vertrag durch die Abgeordneten, nachdem doch das EP die Zivilgesellschaft zur Meinungsäußerung zu diesem für die EU wichtigen Vertrag aufgerufen hat?
Dr. Horst Grützke
Vorsitzender des "Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT !"
Frage: Werden Sie sich für Fortsetzung des Projektes "Bürger-Agora" im Zusammenhang mit der Meinungsbildung der Abgeordneten im EP einsetzen und damit die partizipative Demokratie in der EU stärken?
Lieber Horst Grützke,
ich bitte um Entschuldigung, dass die Antwort auf sich warten ließ. Der Grund war eine längere Reise zur UNCTAD-Konferenz in Ghana.
Zur Frage: Die 785 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sehr differenzierte Auffassungen zu den einzelnen Teilen des Vertrags von Lissabon. Der Bericht zum Lissabon-Vertrag ist wie jeder andere auch Ausdruck der gewählten politischen Mehrheiten im Parlament.
Wir Abgeordneten verfolgen selbstverständlich die Diskussionen der europäischen Zivilgesellschaft und jede/r Abgeordnete versucht, die Meinungen der Öffentlichkeit so zu vertreten, wie er oder sie es für richtig hält.
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion GUE/NGL habe ich mich beispielsweise auch im Zusammenhang mit dem angesprochenen Bericht dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in der EU mittels Referenden in allen Mitgliedstaaten an der Entscheidung über die Ratifizierung des Reformvertrags zu beteiligen. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir zum Bericht gestellt. Dasselbe haben wir hinsichtlich der Forderung nach einer friedlichen Ausrichtung der EU-Außenpolitik und ihrer deutlichen Orientierung am internationalen Recht, insbesondere an der UNO-Charta (statt immer weitere Annäherung an die NATO-Politik) getan. Eine weitere Forderung ist diejenige nach einem eindeutigen Vorrang des Sozialen vor den Marktfreiheiten.
Ich denke, dass Positionen wie diese, die die LINKE in Europa vertritt, von einem großen Teil der Zivilgesellschaft geteilt werden und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diesen in Zukunft mehr Gehör geschenkt wird.
Dass ich die Fortsetzung des Agora-Projektes als einen guten Schritt zu mehr partizipativer Demokratie befürworte, versteht sich von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Helmuth Markov
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