Antwort von Helmut Metzner
FDP
• 11.09.2013

(...) die FDP Berlin vertritt seit langem die Auffassung, dass der Cannabisgenuss von Erwachsenen straffrei bleiben soll.Tatsächlich ist er es in Berlin schon heute, da die weitaus überwiegende Anzahl von Strafverfahren wegen des Eigenkonsums von Cannabis straffrei enden. Der notwendige Repressionsapparat ist unverhältnismäßig teuer. (...)

Antwort von Helmut Metzner
FDP
• 05.09.2013

(...) die FDP vertritt die Auffassung, dass die Solidarität mit den Steuerzahlern es erfordert, dass Leistungsempfänger Bereitschaft zur zumutbaren Gegenleistung zeigen müssen. (...) Die Liberalen vertreten die Auffassung, dass die steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammengefasst werden sollten. (...)

Antwort von Helmut Metzner
FDP
• 29.08.2013

(...) Wer beklagt, dass die Mietpreise in Friedrichshain-Kreuzberg in einigen Kiezen ansteigen, darf sich Neubauten und Lückenschlüssen z.B. durch Wohnungsbaugenossenschaften nicht verschließen. Eine Verknappung von Bauflächen treibt die Mietpreise in die Höhe. (...)

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