Frage an Helmut Metzner von Frank K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kellner,

die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg sind sicher gut beraten, die Bewerber um das Direktmandat nach Ihrer Qualifikation und nicht nach Ihrer Wohnanschrift zu bewerten. Deshalb kann Hans-Christian Ströbele, der seit Jahrzehnten am Holsteinischen Ufer 22 in Tiergarten wohnt, selbstverständlich im Wahlkreis 83 kandidieren und gewählt werden. Es kann durchaus von Nachteil sein, wenn Kiez und Kirchturmpolitik den Blick auf die größeren Zusammenhänge vwerstellen. Aber ich werbe nicht um Erststimmen. Ich kandidiere aus Solidarität mit der Idee Freiheit. Deshalb werbe ich um die Zweitstimme für die FDP. Nur Sie kann sicherstellen, dass der erfolgreiche Kurs der Bundesregierung fortgesetzt werden kann: Schwarz-Gelb hat die Mitte der Gesellschaft in den vergangenen Jahren um 22 Mrd. (durch höhere Steuerfreibeträge (zuletzt durch die Abschaffung der Praxisgebühr) entlastet, gleichzeitig sind die Steuern auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Bundesregierung legt erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Deshalb brauchen wir auch keine neuen Steuern. Es wurde also sehr wohl einiges auch Signifikantes erreicht.

Die FDP ist die Partei, die den Schutz des Eigentums hoch ansetzt. Deshalb verweigert sie sich weiteren konfiskatorischen Tendenzen seitens der Finanzverwaltung und setzt sich für den Schutz des Privateigentums ein. Der Rechtsstaat muss das Eigentum, Leib und Leben der Menschen auch in Berlin gegen extremistische Kräfte schützen. Kein tatsächliches oder auch nur gefühltes Problem rechtfertigt Übergriffe (Sachbeschädigung und Brandstiftung) wie sie gerade in Friedrichshain- Kreuzberg immer wieder vorgekommen sind.

Wer beklagt, dass die Mietpreise in Friedrichshain-Kreuzberg in einigen Kiezen ansteigen, darf sich Neubauten und Lückenschlüssen z.B. durch Wohnungsbaugenossenschaften nicht verschließen. Eine Verknappung von Bauflächen treibt die Mietpreise in die Höhe. Eine Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung. Sie mag dem Bestandsschutz liebgewonnener Milieus dienen, löst aber das Problem des Wohnungsmangels in einigen eng begrenzten Bereichen Berlins nicht. Berlin hat im europäischen und auch im bundesdeutschen Vergleich niedrige Durchschnittsmieten. Noch immer ziehen jedes Jahr zehn Prozent aller Berliner um. Aber nicht zwangsläufig von den Zentren an den Standrand, sondern in der Regel innerhalb eines Abstands von nur einer U-Bahnstation. Das wäre nicht möglich, wenn es kein Wohnungsangebot gäbe. Der vermeintliche Mangel relativiert sich zusätzlich, dass Berlin 180.000 weniger Einwohner hat als bislang angenommen. Gleichzeitig entspannt sich der Wohnungsmarkt bereits seit Jahresbeginn weiter.

Die sogenannte Gentrifizierung im Sinne einer Verdrängung angestammter Einwohner durch neue zuziehende Bürger relativiert sich dadurch zusätzlich. Die vereinigte Linke (SPD, Linke, Grüne, Piraten) in Berlin gibt vor, genau zu wissen, welche Bevölkerungsverteilung einem Stadtteil gut tut. Dieses Wissen maße ich mir nicht an. Ich weiß aber, dass die von der vereinigten Linken "Problemlösungen" notwendige Wohnungssanierungen verhindern. (Als Mieter einer Wohnung mit insgesamt vier Wasserschäden und einem Schwelbrand in den vergangenen 13 Jahren weiß ich, wie notwendig Sanierungen sind.) Wohnungsbau muss sich auch rechnen, sonst fließt das Geld nämlich nicht nach Berlin, wo aktuell nur drei Prozent Rendite bei Neubauten zu machen ist, sondern zum Beispiel nach Kanada mit bis zu 9 Prozent Rendite. Die Sanierungsverbote der vereinigten Linken würden aber einen Kontrollapparat benötigen, der erhebliche Eingriffe in die Privatheit der Wohnung bedeuten würde. Von der notwendigen Datenerfassung will ich gar nicht sprechen. Ich bin der Auffassung, dass zum Beispiel die Kräfte von Ordnungsamt und Polizei sich auf die Verfolgung von Straftätern und nicht die Gängelung von Gewerbetreibenden, Hausbesitzern und Mietern konzentrieren sollten.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Sie können Ihre Fragen gerne ohne Umweg auch an helmut.metzner@fdp.de übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner