Frage von Bastian C. • 01.10.2024
Hallo, Herr Kleebank! Mitte Oktober stimmt der Bundestag über die Einleitung eines AfD Verbotsverfahrens ab. Wie werden Sie sich in dieser Abstimmung verhalten?
Antwort ausstehend von Helmut Kleebank SPD
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Frage von Andreas J. • 07.07.2023
Antwort von Helmut Kleebank SPD • 02.08.2023
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Frage von Sven A. • 03.07.2023
Antwort von Helmut Kleebank SPD • 05.07.2023
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Frage von Frank S. • 23.04.2023
Antwort von Helmut Kleebank SPD • 05.07.2023
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.