Guten Tag Herr Kleebank, wir warten seit Längerem auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Nun wird vor dem Sommer wohl nur noch das Heizungsgesetz verabschiedet. Wie kommt es zu dieser Reihenfolge?

Sehr geehrter Herr A.,

besten Dank für Ihre Frage zur Arbeitsweise des Parlamentes und der Bundesregierung.

In der Regel werden vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages die Arbeitsplanungen von den jeweiligen Ressorts aufgestellt und vom Kabinett gebilligt. Es folgen dann eine Reihe von Schritten wie der Erarbeitung von Eckpunkten, Referentenentwürfen, Einholung von Stellungnahme, Ressortabstimmungen, Kabinettsbeschlüssen, bevor ein Gesetz in den Bundestag eingebracht und im Parlamentarischen Verfahren beraten, bearbeitet und schließlich verabschiedet wird. Es gibt also keinen zwingenden Zusammenhang zwischen der Verabschiedung unterschiedlicher Gesetze bzw. eine Reihenfolge -es sei denn, die Gesetze stehen in einer unmittelbaren Wechselwirkung. Übrigens: Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.

Mit den besten Grüßen

Helmut Kleebank