Frage von Günther Z. • 22.05.2019
Antwort von Helmut Kauer ÖDP • 26.05.2019
solange die Sperrklausel nicht eingeführt ist, man also die genauen rechtlichen Bedingungen nicht kennt, mache ich mir dazu noch keine Gedanken. Erst einmal muss die Sperrklusel bekämpft werden. (...)