Frage an Helmut Holter von Andrea W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Dank Ihrer (der momentanen rot-roten-) Politik erfreuen sich immer noch größere mittelständische (Einzel-)Unternehmen großer Subventionen und Fördergeldern, die, wenn man es mal prüfen würde, ILLEGAL im Sinne von zweckentfremdet eingesetzt und somit hinterher sogar teilweise in die eigene Tasche gewirtschaftet werden. Seien es Fördergelder f. Investitionen, die falsch abgerechnet werden, Fortbildungen, die nur auf dem Papier stattfinden oder Neuanstellungen, auf Grund von Zwangskündigungen.
Wird das so fortgesetzt?
Sehr geehrte Frau Werder,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss allerdings gestehen, dass es mir nicht leicht fällt, Ihnen zu antworten, denn Sie unterstellen eine Zweckentfremdung von Subventionen und Fördermitteln, ohne Ross und Reiter zu nennen. Ich kann Ihnen deshalb nur ebenso allgemein versichern, dass selbstverständlich die Verwendung von Fördermitteln immer geprüft wird. Wenn Sie Interesse daran haben zu erfahren, wie das in der Arbeitsmarktförderung oder bei der Wohnungs- und Städtebauförderung durch mein Haus konkret passiert und in welchen Fällen Gelder beispielsweise auch zurückgefordert werden, bin ich gern zu weiteren Auskünften bereit.
Geht es allerdings um "größere mittelständische (Einzel-)Unternehmen", wie Sie schreiben, bitte ich Sie herzlich, sich an das Wirtschaftsministerium zu wenden. Mir ist aber, dies vorweg, nichts bekannt, was Ihren Generalverdacht erhärten würde.
Sollten Sie also von "Fortbildungen, die nur auf dem Papier stattfinden" und vom Land gefördert werden, konkrete Kenntnis haben, so bitte ich Sie, mir das mitzuteilen. Ich sage Ihnen sofortige Prüfung zu.
Wie Sie wissen, gibt es zudem einen vergleichsweise guten Kündigungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verstößen dagegen können Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitsgerichte bemüht werden.
Ich bin, sehr geehrte Frau Werder, weit davon entfernt, in der Arbeitsmarktförderung, Wohnungs- und Städtebauförderung jede Fehlverwendung absolut auszuschließen, aber Ihr Eindruck, dass Zweckentfremdung in der Förderung regiert, ist schlicht falsch.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Holter
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