Frage an Helmut Holter von Birgitt T. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Holter,
"Privatisierung" ist in der wörtlichen Übersetzung Raub und Diebstahl. (privare = rauben, stehlen)
Damit wird meiner Meinung nach sehr deutlich gesagt, was seit 1990 mit dem Eigentum der Bürgerinnen und Bürger der DDR geschehen ist bzw. noch immer geschieht.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Gesetz zur Rechtskraft gebracht wird, dass jede weitere Privatisierung Öffentlichen Eigentums der Daseinsvorsorge verhindert und mit dem die Rückführung bereits privatisierten öffentlichen Eigentums wesentlich erleichtert wird.
Mit freundlichen Grüßen
B. Thieß
Sehr geehrte Frau Thieß,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Sache stimmen wir vollkommen überein. Auch ich halte Privatisierungen grundsätzlich für falsch. Der Glaube vor allem von CDU und FDP, Private könnten die Aufgaben besser, schneller und günstiger erledigen, hat sich als Irrglaube herausgestellt.
Deswegen setzt sich DIE LINKE seit langem dafür ein, Privatisierungen zu verhindern und bereits Privatisiertes wieder zu verstaatlichen bzw. zu rekommunalisieren. Aus rechtlichen Gründen halte ich es allerdings für problematisch und in Einzelfällen auch gar nicht für sinnvoll, Privatisierungen quasi ein für allemal durch ein Gesetz verhindern zu wollen.
Gleichwohl sollte als Richtschnur klar sein: Vor allem Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Dafür stehe und streite ich.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Holter
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