Frage an Helmut Holter von Max P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Helmut Holter,
Wie bekannt wurde, ist im nächsten Jahr der G8 Gipfel in MV geplant.
Wie werden Sie verhindern, daß es zu Einschränkungen für die Bürger kommt, wie wir sie aus DDR-Zeiten kennen und auch heute wiedererleben? Ich denke nur an Stralsund...
Wer trägt die Kosten? Ich glaube selber nicht, daß sich MV das leisten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Priesemann
Sehr geehrter Max Priesemann,
Ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem 2007 in Heiligendamm stattfindenden Treffen der globalen Wirtschaftsmächte teile ich. Und sie sind nach dem Bush-Besuch in Stralsund nicht kleiner, sondern größer geworden. Bis zur Stunde ist beispielsweise die Kostenfrage unbeantwortet.
Gleichwohl ist Mecklenburg-Vorpommern ein gastfreundliches Land. Mehr noch, es ist ohne diese Gastfreundlichkeit als Tourismusland nicht überlebensfähig. Für bessere Landeswerbung wird viel Geld ausgegeben, und ich möchte schon, dass Mecklenburg-Vorpommern international bekannter wird. Dazu könnte der Gipfel einen Beitrag leisten. Auch deshalb sollte das Land als Gastgeber für das Treffen der G-8 mit kleinen Einschränkungen nicht hadern, zumal sie sich auf eine Region konzentrieren werden. Natürlich müssen sie gering wie möglich gehalten werden.
Aber ein guter Gastgeber muss nicht der sein, der mit seiner Meinung hinterm Berg hält oder gar seinen Gästen nach dem Munde redet. Ich unterstütze friedlichen Protest gegen den Gipfel. Ich gebe auch zu bedenken, was der Linkspartei-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin, bereits Ende Juni dieses Jahres zu Heiligendamm erklärt hat: "Wenn die Karawane nach zwei Tagen abgezogen ist, wird wieder Alltag einziehen. 45 Millionen Euro für Sicherheit werden unwiederbringlich weg sein ... Die 10 Millionen Euro Landesgelder würden zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich moderner Technologien, insbesondere der Biotechnologie oder für eine bessere Mittelausstattung in der frühkindlichen Bildung und Erziehung dringender gebraucht. Erfahrungen in unserem Land zeigen, dass über die Förderung der Gemeinschaftsaufgabe 10.000 Euro für die Anschubfinanzierung eines Existenz sichernden Arbeitsplatzes nützlich sind. So könnten also 1.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen."
Im Übrigen, sehr geehrter Max Priesemann, hat der Landtag schon Anfang Mai dieses Jahres die Landesregierung aufgefordert, den Rechts- und Europaausschuss regelmäßig über den Vorbereitungsstand des G-8-Gipfels 2007 zu informieren. Das betrifft auch die Kostenentwicklung.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Holter
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