Frage an Helmut Holter von Max P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Helmut Holter,
Ich habe einige Fragen:
Wie stehen Sie daher zu Themen Direkter Demokratie einschließlich Volksabstimmung?
Wie stehen Sie zu privatisierungen von öffentlichem Eigentum?
Welche Ideen haben Sie, um Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund besser zu integrieren?
Wie kann die BUGA für alle kostengünstig zugänglich gemacht werden und daher ein Zaun eingespart werden?
Was könnte auf Landesebene konkret gemacht werden, um Arbeit und Einkommen gerechter zu verteilen (sprich Arbeitslosigkeit und Armut zu senken)?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Max Priesemann,
vielen Dank für Ihre Fragen, sie signalisieren zweifelsfrei hohes politisches Interesse. Leider sind sie nicht mit ein paar dürren Worten zu beantworten. Deshalb möchte ich Sie sehr herzlich bitten, für die von Ihnen gewünschten Auskünfte das Wahlprogramm der Linkspartei.PDS heranzuziehen. Ich stehe zu diesem Programm. Und auch zu dem, was nicht darin steht, weil es evident ist. Gemeint ist beispielsweise die Position der Partei zu Privatisierungen. Sie hat sich nicht geändert, warum auch?
Richtig ist, dass wir nicht soviel Staat wie möglich brauchen, sondern soviel Staat wie notwendig. Ich bin gern bereit, mich darüber zu streiten, zumal unübersehbar ist, dass sich der deutsche Staat immer mehr aus seiner Verantwortung zurückgezogen hat. In Skandinavien zum Beispiel sind die Kinderbetreuungsangebote Sache der öffentlichen Hand - und die Frauenarbeitslosigkeit niedrig. Das Wahlprogramm macht gerade in Sachen Arbeitslosigkeit und Armut weit reichende Vorschläge. Mit dem Projekt "Jobmotor" zum Beispiel sind sie sehr konkret. Wobei es nicht nur um Verteilung und Umverteilung geht, sondern auch um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, die ein Existenz sicherndes Einkommen garantieren.
Auch in Sachen BUGA steht vor dem kostengünstigen Zugang erst einmal, dass das Land und die Stadt die Gartenschau als Chance begreifen; als eine gute Möglichkeit, Schwerin anziehender zu machen. Mir scheint, dass die öffentlichen Debatten dieser Tage wenig Lust auf BUGA gemacht haben. Die Preise werden von Angebot und Nachfrage bestimmt. Wir sollten uns ganz auf ein brillantes Angebot konzentrieren.
Gegenwärtig leben in Mecklenburg-Vorpommern annähernd 50.000 Migrantinnen und Migranten, Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund. Auch das ist eine große Chance, das Land profitiert davon. Das Wahlprogramm nennt konkrete Schritte zur besseren Integration. In dem von mir verantworteten Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes dient eine Reihe von Maßnahmen diesem Ziel. An diesem Wochenende habe ich ein Projekt zur Integration von 650 Frauen mit Migrationshintergrund an neun Standorten im Land gestartet. Mein Haus unterstützt fünf Bildungsträger mit insgesamt 1.370.000 Euro. Die Träger gehen davon aus, 40 Prozent der einbezogenen Migrantinnen in eine Beschäftigung vermitteln zu können
Sehr geehrter Max Priesemann, mir geht es um mehr Bürgerrechte und größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen gesellschaftlichen Prozessen, um mehr direkte Demokratie. Sie wissen, dass sich die Linke für Volksbefragungen und -entscheide einsetzt. Ich will zugleich, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Rechten wirklich Gebrauch machen. Zum Beispiel von ihrem Wahlrecht! Das Land hat am 17. September die Wahl. Vorwärts oder rückwärts, links oder rechts. Meine Partei will gemeinsam mit Ihnen mehr Gerechtigkeit. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich gemeinsam mit meiner Partei genau dafür entscheiden würden.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Holter
Weitere Fragen an Helmut Holter
(...) Die Würde der betroffenen Menschen wird mit Füßen getreten. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles setze ich mich dafür ein, die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. (...)
(...) Auffassungen, die meinen, das Volk darf nur dann mitbestimmen, wenn der Haushalt nicht maßgeblich beeinflusst wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, das so wenig wie möglich eingeschränkt werden darf. Es müssen auch größere Verschiebungen im Haushalt hingenommen werden. (...)
(...) Es darf keine Erweiterung für weitere Castoren sowie keine unbefristete Pufferlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen geben. Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für atomaren Müll werden! Diese Position muss gegenüber der Bundesregierung vehement und konsequent vertreten werden. (...)
(...) In der Sache stimmen wir vollkommen überein. Auch ich halte Privatisierungen grundsätzlich für falsch. Der Glaube vor allem von CDU und FDP, Private könnten die Aufgaben besser, schneller und günstiger erledigen, hat sich als Irrglaube herausgestellt. (...)