Frage an Helmut Holter von Bärbel Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Holter, wer hat die berüchtigte, "Kissen" auf dem Dreescher Markt bestellt bzw. bezuschusst ?
Warum wurde bei dieser wichtigen Entscheidung die Bevölkerung nicht miteinbezogen ?
Mit freundlichen Grüßen
B.Zänker
Sehr geehrte Frau Zänker,
vielen Dank für Ihre Frage, denn Sie gibt mir Gelegenheit zu einer doppelten Klarstellung in der "Kissenschlacht". Gestatten Sie mir bitte, ein bisschen auszuholen. Als es vor genau 15 Jahren mit der Städtebauförderung im Land los ging, hieß es auch für die Schweriner Stadtteile, Großer Dreesch, Mueßer Holz und Neu Zippendorf, weiterzubauen, Wohnungen herzurichten und das Wohnumfeld neu zu gestalten. Insgesamt stellte das Bauministerium in den letzten 14 Jahren knapp 36 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel aus den Programmen Wohnumfeldverbesserung, Stadtumbau Ost und Soziale Stadt bereit.
Unter dem Leitgedanken "Von der Schlafstadt zum Stadtteil" begann der Weiterbau 1992 auf dem Großen Dreesch. Der Markt, der damals noch eine Freifläche mit einem Bolzplatz war, sollte zu einem Stadtteilzentrum entwickelt werden. Heute ist er Dreh- und Angelpunkt für den gesamten Stadtteil. Tausende Menschen steigen hier täglich ein, aus und um - an neu gestalteten Haltestellen. Und nach der Arbeit nutzen sie die Einkaufsmöglichkeiten in dem neuen Geschäftshaus, das zwischen 1995 und 1997 gebaut worden ist. Kaum wieder zu erkennen ist der Markt als Mittelpunkt und Nahversorgungszentrum. Für die neu gepflasterte Platzfläche, die neuen Haltestellen, Begrünungen und neue Beleuchtung wurden rund 860.000 Euro Städtebauförderungsmittel eingesetzt.
Und nun bin ich bei der "Kissenschlacht". Das kürzlich hier installierte Kunstwerk auf dem Platz, drei große farbige Kissen, sollen womöglich den Leitgedanken "Von der Schlafstadt zum Stadtteil" verbildlichen, womöglich einfach Wohlfühlen symbolisieren. Es mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Anmerken möchte ich aber, dass es nicht stimmt, was zu lesen war, nämlich dass die Fördermittel aus meinem Hause für dieses Kunstwerk zweckgebunden waren. Ich plädiere weiter dafür, dass es Entscheidung der Stadt bleibt, ob sie bis zu fünf Prozent der Förderung für Kunst im öffentlichen Raum einsetzt.
Über die Kissen ist obendrein in einem Wettbewerb entschieden worden. Ich kenne die anderen Wettbewerbsbeiträge und die Entscheidungskriterien nicht. Deshalb bitte ich Sie herzlich, sich an die Verantwortlichen in der Stadt zu wenden. Ihr Anliegen, bei solchen Entscheidungen, wie Sie schreiben, die Bevölkerung einzubeziehen, kann ich nur voll unterstützen. Meines Wissens ist dies auch in einer Bürgerversammlung im Hinblick auf die Kissen passiert. Womöglich nicht anschaulich genug. Wie auch immer, die Städte sind bei der Verwendung der Fördermittel ausdrücklich angehalten, die Einwohnerinnen und Einwohner stärker in die Entscheidungen einzubeziehen. Und das ist auch gut so.
Unterdessen ist die Umgestaltung des Stadtteils fast abgeschlossen. 13 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel haben mitgeholfen, den Großen Dreesch zu entwickeln. Damit konnten drei Viertel aller Straßen, gut die Hälfte aller Wohnhöfe, alle drei Schulhöfe sowie alle Grünflächen erneuert werden. Moderne Wohnungen und das umgestaltete Wohnumfeld haben zu einer Stabilisierung geführt. Immer weniger Einwohner verlassen den Stadtteil. Waren es zwischen 1996 und 2000 noch 23 Prozent, liegt die Zahl der Wegzüge von 2000 bis 2005 bei sieben Prozent.
Sehr geehrte Frau Zänker, um zum Schluss noch einmal auf die "Kissenschlacht" zurückzukommen: Bei der Einweihung der Kissen bin ich gebeten worden, mich bei der Stadt dafür einzusetzen, dass Bänke auf dem Markt aufgestellt werden. Das habe ich unverzüglich getan und mir wurde die Bereitschaft der Stadt signalisiert, diesen Vorschlag rasch zu realisieren.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Holter
Weitere Fragen an Helmut Holter
(...) Die Würde der betroffenen Menschen wird mit Füßen getreten. Hartz IV muss überwunden und durch eine sanktionsfreie bedarfsdeckende Grundsicherung ersetzt werden. Bis zum Erreichen dieses Zieles setze ich mich dafür ein, die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern. (...)
(...) Auffassungen, die meinen, das Volk darf nur dann mitbestimmen, wenn der Haushalt nicht maßgeblich beeinflusst wird, teilen wir ausdrücklich nicht. Volksentscheide sind ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie, das so wenig wie möglich eingeschränkt werden darf. Es müssen auch größere Verschiebungen im Haushalt hingenommen werden. (...)
(...) Es darf keine Erweiterung für weitere Castoren sowie keine unbefristete Pufferlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen geben. Lubmin darf nicht schleichend zum Endlager für atomaren Müll werden! Diese Position muss gegenüber der Bundesregierung vehement und konsequent vertreten werden. (...)
(...) In der Sache stimmen wir vollkommen überein. Auch ich halte Privatisierungen grundsätzlich für falsch. Der Glaube vor allem von CDU und FDP, Private könnten die Aufgaben besser, schneller und günstiger erledigen, hat sich als Irrglaube herausgestellt. (...)