Frage an Helmut Holter von Matthias M. bezüglich Wirtschaft
Wie Markenpost.de meldete ( http://tinyurl.com/3rvmhn2 ), fruchten in Griechenland weder Sparmaßnahmen noch Rettungsschirme. Die Helenen stehen erneut vor der Zahlungsunfähigkeit, die Bürger bringen ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit und verweigern die Steuerzahlung.
Alle Maßnahmen zur Rettung verpuffen.
Wäre es nicht sinnvoller, das Geld unserer Bürger für unsere Bürger einzusetzen, statt es in – so wie es aussieht – fruchtlosen EU-Rettungsaktionen zu verbrennen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Viele Menschen machen sich derzeit Gedanken, ob und in welcher Weise die gewährten Hilfen für Griechenland sinnvoll sind, ob die EU-Rettungsaktionen „fruchtlos“ sind und Geld, wie Sie meinen, verbrannt wird. Gerne will ich Ihnen meinen Standpunkt darlegen.
Den Griechen vorzuwerfen, sie würden nicht genug konsolidieren, geht klar an der Wirklichkeit vorbei. Und es kann nicht sein, dass die Bevölkerung Griechenlands weiter derart erpresst wird, und insbesondere stark einkommensschwache Schichten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind. Es muss alles Mögliche dafür getan werden, um Griechenland in die Lage zu versetzen, sein Gemeinwesen selbst zu finanzieren. Dazu muss die Staatsfinanzierung von den Launen der Kapitalmärkte abgekoppelt werden. Die Märkte berufen sich auf die Urteile weniger Rating-Agenturen, die überhaupt nicht in der Lage sind, die finanzielle Situation eines Staates einzuschätzen. Um die Staatsfinanzierung kostengünstig und finanzmarktunabhängig zu gestalten, brauchen wir eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen. Ebenso wichtig sind die Schaffung einer europäischen Rating-Agentur und die Einführung von Euroanleihen, um spekulative Angriffe auf Euro-Staaten zu vermeiden.
Krise und drastische Sparprogramme spitzen die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas zu. Die Krisenländer laufen Gefahr, wirtschaftlich abgekoppelt zu werden. Drastische Einschnitte in die Sozialsysteme kommen auch auf die Bevölkerungen der „starken“ EU-Staaten zu, denn die milliardenschweren Bankenrettungsprogramme treiben die öffentliche Verschuldung weiter in die Höhe. Zur Finanzierung der Krisenkosten ist vor allem eine ausreichend hohe Bankenabgabe, die jetzige hat mit ihren geringen Einnahmen von maximal 1,3 Milliarden Euro eher Symbolcharakter. Wir benötigen eine Bankenabgabe, die sicherstellt, dass Verursacher der Krise für die Kosten der Krise aufkommen. Von dieser müssen Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Förder- und Bürgschaftsbanken ausgenommen werden, da sie die Krise nicht zu verantworten haben. Ebenso notwendig ist eine Finanztransaktionsteuer, die Geschäftsmodelle, die auf kurzfristige Spekulation abzielen, unattraktiv machen würde. Des Weiteren ist eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre nötig.
Möchte die Europäische Union weiter solide bestehen, ist eine Koordinierung der europäischen Staaten hinsichtlich steuerlicher, wirtschaftlicher sowie sozialpolitischer Fragen notwendig. DIE LINKE schlägt ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von 2 Prozent des BIP der EU-Mitgliedstaaten vor. Dadurch würde die Wirtschaft in Griechenland gestärkt und das Fundament, um alleine aus der Krise herauszukommen, wäre gelegt. Was Griechenland dringend zur Krisenbewältigung braucht, sind nämlich Investitionen, nicht Kürzungsprogramme, die die soziale und wirtschaftliche Situation noch verschlimmern.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Holter
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