Frage an Helmut Holter von Werner S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Holter,
wie sehen Sie die Lage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in finanzieller Hinsicht. Ist nach dem Scheitern des Finanzausgleichsgesetz (FAG) ihre Situation besser geworden oder müssen wir die Befürchtung haben, dass sich die öffenliche Hand in Zukunft Dinge, die viele Menschen für selbstverständlich halten (Schwimmhallen, Bibliotheken, Theater usw.), demnächst nicht mehr leisten können.
Das würde die Attraktivität unserer Region entscheidend schmälern!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schulz,
Maßstab für die Beurteilung der finanziellen Situation der Kommunen auch in unserem Bundesland ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Finanzausgleichsgesetz verhindert zunächst „nur“, dass Gemeinden unter 500 Einwohnern bei den Finanzzuweisungen benachteiligt werden.
Das Problem der Unterfinanzierung zahlreicher Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist damit aber noch nicht gelöst. Hier bedarf es aus meiner Sicht eines grundlegend neuen Lösungsansatzes, den das Land nur im Dialog mit den Kommunen gemeinsam erarbeiten kann. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen in einem Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Land regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Holter
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