Das Gesetz sieht eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte vor, die in einer besonderen Nähe zu besonders verletzlichen Personen arbeiten.
Der Punkt ist, dass das Verständnis von Freiheit als körperliche Unversehrtheit, isoliert verstanden, verkürzt ist. „Vulgär“ versteht sich dabei als „zu einfach und oberflächlich“ dargestellt.
Islamverbände haben das gute Recht – genauso wie Kirchen und jüdische Verbände – ihre Positionen und die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Diskurs einzubringen, sofern sie sich mit den grundgesetzlichen Rahmenbedingungen vertragen
Sie können davon ausgehen, dass die Entscheidung über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine einfache war und die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht keine einfache werden wird. Sie war jedoch notwendig, geboten und das einzig richtige Mittel, um viele weitere Todesopfer zu verhindern und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorzubeugen.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich eine Kopplung an die Krankenversicherungsbeiträge aktuell nicht befürworte.
Der Anschlag vom Breitscheidplatz war einer der schwersten islamistisch motivierten Anschläge in unserem Land. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner Aufklärung war der 1. Untersuchungsausschuss, der in der 19. Wahlperiode eingerichtet wurde.