Sehr geehrter Herr Lindh, waren Sie gestern beim Breitscheidplatz-Gedenken?
wenn man sich Ihre Reden im Bundestag und Ihre Auftritte in den sozialen Medien anschaut, dann geben Sie sich gerne als DIE moralische Instanz, die zudem noch entscheidet, wer anständig ist und wer nicht.
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Gestern jährte sich zum 5. Mal der Tag des islamistischen Anschlages vom Breitscheidplatz, bei dem direkt 12 Menschen starben und ein weiteres Opfer starb im Oktober diesen Jahres an seinen Verletzungen, die er sich damals zuzog, als er 1. Hilfe leistete.
Nun meine Fragen: Waren Sie beim gestrigen Gedenken vor Ort? Wenn nein, wieso nicht? Was hat Ihre Arbeit im 1. Untersuchungsausschuss ergeben? Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Haben Sie außerhalb Ihrer Arbeit im Ausschuss jemals Kontakt zu den überlebenden Opfern und den Angehörigen gesucht? Wenn nein, wieso nicht?
Viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für ihre Anfrage. Wie Sie wissen, gelten derzeit für alle Präsenzveranstaltungen hohe Sicherheits- und Hygienevorkehrungen, die eine Limitierung der Gästezahl mit sich bringen. Zudem halte ich es für angemessen, dass in dieser Gedenkveranstaltungen allen Opfern und ihren Angehörigen, die teilnehmen möchten, auch ein Platz garantiert werden kann. Deshalb war ich nicht Gast bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016.
Der Anschlag vom Breitscheidplatz war einer der schwersten islamistisch motivierten Anschläge in unserem Land. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu seiner Aufklärung war der 1. Untersuchungsausschuss, der in der 19. Wahlperiode eingerichtet wurde. Dies unterstreicht die Priorität, die der Aufarbeitung der Umstände und Versäumnisse eingeräumt wurde. Als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss durfte ich an einzelnen Sitzungen vertretungsweise mitwirken. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat habe ich zudem an zahlreichen sicherheitspolitisch relevanten Gesetzesvorhaben mitgewirkt.
Der umfangreiche Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (https://dserver.bundestag.de/btd/19/308/1930800.pdf) zeigt detailliert die Versäumnisse (individueller, rechtlicher und behördlich-struktureller Natur), die zur Nicht-Erfassung des Attentäters und damit der Durchführung seiner Anschlagspläne führten. Wir haben es in der vergangenen Wahlperiode als eine unserer wichtigsten Aufgaben im Bereich der Innenpolitik gesehen, diese Lücken zu schließen und künftige Anschläge zu verhindern. Mit der jahrelangen Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es gelungen, die Versäumnisse detailliert nachzuzeichnen und die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen zu können. Vor diesem Hintergrund bin ich mit der Arbeit des Ausschusses zufrieden.
Teil des Untersuchungsausschusses und auch des Abschlussberichts ist die Aufarbeitung des Umgangs der Behörden mit den Familien der Getöteten. Diese Perspektive wurde daher selbstverständlich und richtigerweise in die Arbeit des Ausschusses und der Aufarbeitung einbezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB
Weitere Fragen an Helge Lindh
Das geltende Tierschutzgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Es bedarf einer dringenden Novellierung, um das Leid von Tieren zu verringern.
Sie finden den Entwurf als Drucksache 20/12719 auf der Seite des Bundestages. Weitere Informationen finden Sie auf der FAQ-Seite des BMEL.
Wir müssen das Vertrauen in die demokratischen Parteien wieder stärken. Zugleich muss sich eine Demokratie auch mit rechtlichen Mitteln vor Angriffen schützen.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung. Sie finden die Antwort unter Ihrer Frage vom 26. April 2024.