Wie und vor allem wann geht es in der beruflichen Bildung weiter

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Ablehnung der Mittelkürzungen für die Jobcenter und der damit verbundenen Folgen. Allein in Wuppertal sind 7.000 Menschen direkt von diesen Einsparungen betroffen.

Jobcenter müssen finanziell gut ausgestattet sein! Viele Menschen können durch die Unterstützung des Jobcenters Ausbildungen beginnen, den Weg in den Arbeitsmarkt finden und so gesellschaftlich teilhaben. Dies verhindert soziale Isolation. Bereits im November habe ich mich mit Trägern aus Wuppertal getroffen und diese nach Berlin eingeladen, um über die Kürzungen und ihre Folgen zu sprechen. Ich habe mich vor und nach diesem Treffen gegen die Kürzungen stark gemacht.

Leider waren die Haushaltsverhandlungen nicht erfolgreich: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 sah bei den Haushaltsverhandlungen kurz vor dem Bruch der Ampelkoalition im Gesamtbudget SGB II insgesamt 9,661 Milliarden Euro vor. Trotz der Übertragung der Aufgaben zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Rehabilitation von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit bedeutete dies gegenüber dem Vorjahr eine allgemeine Mittelreduzierung von ca. 350 Mio. Euro. 

In der Gesamtsumme (Eingliederungsmittel ohne Mittel für Fälle nach § 16e SGB II a.F. und Verwaltungsmittel) hat sich das Budget für das Jobcenter Wuppertal konkret von 90.359.756€ im Jahr 2024 auf 79.973.310€ im Jahr 2025 verringert. Dies bedeutet eine Reduzierung um 10.386.446€ oder 11,5%.

Begründet ist diese Reduzierung durch zwei Faktoren: Einerseits die allgemeine Mittelreduzierung, andererseits die im Vergleich zum bundesweiten Trend positive Entwicklung im Bereich der Leistungsberechtigten in Wuppertal. Der vom Jobcenter Wuppertal verzeichnete Rückgang an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um -0,5% und an Bedarfsgemeinschaften um -1,5% führt zu einer Mittelreduzierung für das Jobcenter Wuppertal. Dies ist seit Jahren bei den Jobcentern etablierte Praxis. 

Ich bin überzeugt, dass die Jobcenter – und gerade auch das Wuppertaler – die zusätzlichen Mittel dennoch benötigen. Der Arbeitsmarkt ist gerade für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und fehlenden Qualifikationen sehr schwierig. Wir können uns nicht leisten, hier zu sparen.

Leider folgten die seinerzeitigen Koalitionspartner dieser Argumentation nicht. Ich werde mich auch künftig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Mittelkürzungen zurückgenommen und die Träger in Zusammenarbeit mit den Jobcentern die wichtigen Maßnahmen wieder anbieten können.

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und versichere Ihnen, dass ich Ihr Anliegen ernst nehme und mich weiterhin engagieren werde. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Helge Lindh