Frage von Lukas G. • 15.10.2022

Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.
B. Bartusch
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.
Wir wollen die Bundeswehr angemessen ausstatten, unser Sicherheitsbegriff geht aber über Militär hinaus. Auch in anderen Bereichen wollen wir investieren.
seien Sie versichert, dass ich mich unvoreingenommen und sehr tiefgreifend mit den Argumenten für und gegen eine Impfpflicht auseinandersetze.
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.