(...) In der GKV zählen Betriebsrenten sowie Kapitalauszahlungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. (...)
(...) Deutschland als ein starkes Land kann und wird weiterhin einen substanziellen Beitrag leisten – dieser Beitrag muss aber in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. (...)
(...) die nationale Versorgung mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und anderen Gegenständen zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie hat oberste Priorität. (...)
(...) Die Suchtpolitik orientiert sich nicht an einzelnen Suchtstoffen, sondern an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen. (...)
(...) der Entwurf des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat zum Ziel, dass sich überschuldete Unternehmer und Verbraucher schneller aus der Insolvenz befreien können. (...)
(...) Ob Geld anlegen, einkaufen oder im Internet surfen – wir wollen, dass Verbraucher ehrlich informiert und vor Betrug geschützt sind. (...)