Frage an Helge Braun von Hubert M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Braun,
nicht vermeidbarer Fehler/Pech oder generelles Unvermögen/Leistungshemmnis?
Siehe https://www.n-tv.de/panorama/Regierung-verschenkt-250-Millionen-Masken-article21971614.html
Wahrscheinlich parteiintern folgenlos, wer aber bezahlt die im Artikel genannten 40 Mio und die Rechtstreitigkeiten, der Bürger und Steuerzahler etwa?
Sehen Sie eine Parteienhaftung gegenüber Ihren Wählern und Steuerzahlern?
Auf wessen Verantwortlichkeit werden die Minister im Kabinett ernannt, auf die des Kanzleramtministers?
Mit freundlichen Grüssen
H. M.
Sehr geehrter Herr Müller,
die nationale Versorgung mit Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und anderen Gegenständen zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie hat oberste Priorität. Die erfolgreichen Beschaffungsmaßnahmen des Bundes im Bereich der PSA im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ermöglichen es dem Bund, nicht nur das Gesundheitssystem und kritische Infrastrukturen mit Schutzausrüstung und anderen medizinisch notwendigen (Verbrauchs-)Gütern zu versorgen sowie eine „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufzubauen, sondern auch Hilfe für besonders von der Pandemie betroffene Länder und Krisengebiete zu leisten.
Mit der zusätzlichen Abgabe von PSA an besonders betroffene Länder und Regionen leistet Deutschland einen humanitären Beitrag und kommt somit seiner internationalen Verantwortung nach. Die Unterstützung der WHO-Länder trägt zur Stärkung der WHO und der multilateralen Ordnung bei und ist auch ein klares Zeichen internationaler Solidarität gegenüber Ländern und Regionen, die mit der Pandemie kämpfen. Zudem lässt sich die Corona-Pandemie nur überwinden, wenn die Pandemiebekämpfung weltweit erfolgreich verläuft. Ein Scheitern der Gesundheitssysteme gerade benachbarter Länder und Regionen hätte unmittelbare Auswirkungen auch auf Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.