Prof. Dr. Helge Braun

(...) ich vermute, Sie nehmen Bezug auf die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die seitens der EU bereits beschlossen ist und deren Umsetzung in nationales Recht gerade in den parlamentarischen Beratungen ist. (...) In der Tat sieht der Gesetzentwurf vor, die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage zu befristen. (...) Ich werde Ihre Bedenken hiergegen aufgreifen und den Experten meiner Fraktion zur Kenntnis geben. (...)

(...) Dennoch bin ich fest überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft in bestimmten Situationen eine Schutzverantwortung gegenüber Völkern hat, die durch äußere Gewalt in ihrer Existenz bedroht sind und dass international agierende Terrororganisationen nicht allein mit politischen Mitteln bekämpft werden können. Das Völkerrecht sowie das europäische und nationale Recht geben dafür einen geeigneten Rahmen vor. (...)

(...) Dieses Ziel ist auch sehr detailliert in der VN-Resolution 2249 dargelegt, die wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris verabschiedet worden ist und die neben dem - auch kollektiven - Selbstverteidigungsrecht der Völker eine völkerrechtliche Grundlage des Mandates ist. (...) Das Mandat ist gerechtfertigt und verhältnismäßig. (...)

Sehr geehrter Herr Kühbandner,

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, versteht sich von selbst, dass nicht jeder nach Europa oder nach Deutschland kommen kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, die illegale Zuwanderung nach Europa zu reduzieren und statt dessen eine kontrollierte, legale und Europa fair verteilte Zuwanderung durchzusetzen. Dazu brauchen wir die Kooperation der anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Türkei und der Herkunftsstaaten, damit Schlepper effektiv bekämpft, regionale Fluchtalternativen geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. (...)