Frage an Helge Braun von Anita P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Braun,
wie oben zu ersehen ist, wo Sie für militärische Einsätze in Dafur und Südsudan gestimmt haben, gehören Sie sicher auch zu den Befürwortern eines militärischen Einsatzes in Syrien.
Inzwischen wurde dort das letzte Wasserwerk und Elektrizitätswerk von der US-Armee zerbomt um auch noch dem letzten Rest der Zivilbevölkerung den garaus zu machen.
1. würde es mich interessieren, ob Sie auch Ihre eigenen Kinder, sofern Sie welche haben, dorthin schicken würden ? Ob die von Frau van der Leyen auch dabei sind, wissen Sie vielleicht auch.
2. Wollte ich gerne Ihre Beweggründe kennen lernen, militärische Einsätze zu befürworten, wo es doch inzwischen mehr als ersichtlich ist, das der Krieg gegen den Terror uns allen und ganz besonders den Menschen in Syrien, den Terror erst eingebrockt hat. Die Amerikaner mit ihrer mächtigen Armee hat es in all den Jahren nur geschafft, den IS größer und stärker zu machen. Glauben Sie, die Franzosen oder wir können daran etwas ändern ?
Krieg kann nicht mit Krieg bekämpft werden und es wird einzig die Rüstungsindustrie davon profitieren, wie immer. Ist das in Ihrem Interessen ?
In meinem Sinne können Sie als mein Abgeordneter NICHT dafür stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Pavani
Sehr geehrte Frau Pavani,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich bin der Überzeugung, dass der selbsternannte „Islamische Staat“ in seinem barbarischen Treiben gestoppt werden muss, um ihm den Rückzugsraum für internationalen Terrorismus, wie wir ihn zuletzt wieder in Paris erleben mussten, zu nehmen. Dieses Ziel ist auch sehr detailliert in der VN-Resolution 2249 dargelegt, die wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris verabschiedet worden ist und die neben dem - auch kollektiven - Selbstverteidigungsrecht der Völker eine völkerrechtliche Grundlage des Mandates ist.
Auch der Fortgang der menschenrechtsverachtenden Gräueltaten in Syrien und im Irak, die zu Tod, Versklavung und Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, darf uns nicht gleichgültig sein.
Deutschland war im vergangenen Jahr neben den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Australien, Kanada und der Türkei ein Gründungsmitglied der Internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat". Inzwischen haben auch Russland und viele arabische Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien den Kampf gegen den IS aufgenommen.
Im konkreten Mandat geht es um die Beteiligung einer deutschen Fregatte im Schutzverband des französischen Flugzeugträgers Charles des Gaulle im Mittelmeer, Aufklärungsunterstützung durch einen deutschen Satelliten und fünf Tornado-Flugzeuge, Luftbetankung und personelle Unterstützung in den Offiziersstäben der internationalen Koalition in Tampa und Kuwait. Im vergangenen Jahr hatten wir uns bereits entschlossen, die Peschmergakämpfer im Irak im Kampf gegen den IS mit Waffen auszurüsten und auszubilden.
Das Mandat ist gerechtfertigt und verhältnismäßig. Deutschland kann sich internationalen Verpflichtungen in einer globalisierten Welt nicht entziehen, denn die Folgen weltweiter Konflikte spüren wir mittlerweile an unserer eigenen Haustür. Deshalb habe ich dem Mandat zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helge Braun
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