Hallo, ich bekomme eine geringe Erwerbsminderungsrente und bin alleinerziehende Mutter. Mit Rente, Kindergeld und dem Mindestunterhalt ist es oft eng für uns. Trotzdem keine Energie-Pauschale. WARUM?
Meine Frage ist selbsterklärend und drängt nach einer ernsthaften Antwort.
Sehr geehrte Frau S.,
kürzlich hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für das angesprochene Entlastungspaket gestimmt. Hierdurch sollen Kinder ergänzend zum Kindergeld einmalig 100 Euro erhalten. Einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt ausbezahlt. Rentnerinnen und Rentner profitieren von den Rabatten im Verkehrswesen. So wird die Steuer auf Benzin um 30 Cent je Liter und auf Diesel um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Außerdem soll für 90 Tage der öffentliche Nahverkehr für neun Euro pro Monat nutzbar sein.
Auch ich bin äußerst enttäuscht über das Entlastungspaket. Die einmalige Energiepreispauschale erhalten lediglich einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, obwohl Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten ebenfalls von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Außerdem muss die Pauschale vollumfänglich versteuert werden. Auch der angekündigte Familienzuschuss kommt nicht umfassend bei den Eltern und Kindern an, da er auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden muss. Ich vermisse im Paket Lösungsansätze, wie wir die Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung beenden können. Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.
Unsere Kritik sowie Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger haben wir als CDU/CSU-Fraktion sowohl im Vorfeld als auch in der Debatte im Deutschen Bundestag vorgebracht. Leider wurde auf diese nicht eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch ich bin äußerst enttäuscht über das Entlastungspaket.