Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten? Wer stoppt den Wahnsinn?
Sehr geehrter Herr R,
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird. Dazu sind schwere Waffen unerlässlich, das hat der Deutsche Bundestag auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit beschlossen.
Eine direkte Beteiligung Deutschlands oder der NATO in diesem Krieg wird es aber nicht geben, da kann ich Sie beruhigen. Dies ist die einhellige Auffassung aller NATO-Partner, der Bundesregierung und auch des Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.
Auch ich bin äußerst enttäuscht über das Entlastungspaket.