Frage an Helge Braun von Christian B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Braun,
wie positionieren Sie sich im Hinblick auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren?
Sollten diese, wie bisher, von den direkten Anwohnern bezahlt werden oder wäre eine Verteilung der Kosten auf alle Bewohner einer Kommune besser?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
C. B.
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Straßenausbaubeiträgen. Besonders problematisch waren bislang einmalig erhobene Beiträge in Höhe einer fünf- oder sechsstelligen Summe.
Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind zunächst ureigene Aufgaben der Kommunen. Dort, wo eine Kommune es sich finanziell leisten kann, sollten keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik, ist jedoch die Erhebung von Beiträgen grundsätzlich angemessen.
Die CDU-geführte hessische Landesregierung hat daher mit dem neuen Gesetz allen hessischen Kommunen - auch solche mit einem Haushaltsdefizit - mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt und unterstützt insbesondere jene Gemeinden finanziell, die sich für geringere wiederkehrende Straßenbeiträge entscheiden, um betroffene Anwohner nicht zu stark zu belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helge Braun
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