Helga Trüpel

(...) Ich teile einige Ihrer Kritikpunkte und finde es persönlich sehr wichtig, dass nicht nur in den Parlamenten, sondern auch aus der Zivilgesellschaft heraus der gesellschaftliche Druck auf die Verhandlungen aufrecht gehalten und ausgebaut wird. Wir Grüne im Europäischen Parlament werden keinem TTIP zustimmen, das den Streitbeilegungsmechanismus in Form von ISDS oder einen regulatorischen Kooperationsrat enthält, der die Rechte des EP und der nationalen Parlamente empfindlich beschneiden würde. (...)

(...) Gewalt unverzichtbar. Über die Einschätzung des ARD Programmbeirates zur Ukraine/Russland-Berichterstattung kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Meine Wahrnehmung ist, dass die russische Position durchaus abgebildet wird, zum Beispiel in Talkshows, in denen russische Journalisten oder russische Botschaftsvertreter zu Wort kommen. (...)

(...) Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erwartet durch das Abkommen - angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, der Lage der Finanzmärkte, der hohen Staatsverschuldung und der hohen Arbeitslosenquoten - , eine Ankurbelung der Wirtschaft in Europa und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daher hatte im Mai 2013 die Mehrheit im Parlament dafür gestimmt, die Verhandlungen über das TTIP mit den USA aufzunehmen. Mittlerweile äußern sich jedoch selbst manche konservative Abgeordnete kritisch, insbesondere was die mangelnde Transparenz angeht, aus Grüner Sicht jedoch nicht genügend. (...)

(...) Ich verstehe Ihre Sorgen sehr gut und teile diese auch. Leider kann ich Ihnen im Moment noch keine präziseren Informationen geben, da die Kommission bisher keinen offiziellen Vorschlag zur EU-Saatgutverordnung vorgelegt hat. Wir Grünen haben uns auch schon an die zuständige Stelle in der Kommission gewandt und genauere Informationen gefordert. (...)

(...) Sie baten mich, um einen Kommentar zum freien unverschlüsselten Empfang des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der EU. Gleichzeitig sprachen Sie die Freizügigkeit an. (...)

(...) Die Idee eines öffentlich finanzierten und europaweit empfangbaren Fernsehsender finde ich sehr gut. Leider haben die Mitgliedstaaten daran kein gesteigertes Interesse. (...)