Frage an Helga Lopez von christian k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lopez,
die Forderung der Familienministerin nach Sperrung von Internetseiten
auf denen Kinderpornografie zu sehen ist , scheint meines Erachtens nur auf den ersten Blick vernünftig. Experten halten diese Maßnahme für weitestgehend ineffektiv da die betroffenen Personen sich auf anderem Wege austauschen.
http://www.computerzeitung.de/articles/informatiker_kritisieren_websperrung_gegen_kinderpornografie:/2009016/31905068_ha_CZ.html?thes=8001,9782,8006,9830,10228,10231&tp=/ausrichtungen/sicherheit
Zudem gründet dieser plötzliche Aktivismus nicht auf einer belegbaren Zunahme von Fällen denen man begegnen müsse.
http://www.presseportal.de/pm/7833/1385094/c_t/
Ich habe das Gefühl, das hier nicht nur eine billige Effekthascherei betrieben wird (ja wir tun was, wir greifen hart durch ) sondern über dieses Instrument auch gleich andere "unliebsame" Seiten abgeschaltet werden sollen.
Bestes Beispiel ist die Sperrung der whistleblower seite wikileaks, auf der brisante Deatails zu verschiedenen Themen öffentlichen Interesses veröffentlicht wurden. Man hat den Eindruck, U. von der Leyen möchte den Innenminister beerben:
Unter dem fadenscheinigen Vorwand Kinder vor Missbrauch zu schützen , grundlegende Bürgerechte abschaffen und die Bürger der BRD an die Ausübung der Zensur zu gewöhnen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-greifen-von-der-leyen-an;2234239
Was können sie als unsere Vertreterin gegen diese beängstigenden Tendenzen unternehmen ?
Sehr geehrter Herr Kumbier,
ihre vorgetragenen Bedenken teile ich. Der Deutsche Bundestag hat eine Expertenanhörung zu dem Thema „Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie“ durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass der Vorschlag der Familienministerin in der Praxis wenig Wirkung zeigen wird. Fachleute vom Verband der deutschen Internetwirtschaft oder vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) haben darauf hingewiesen, dass die Umgehungsmöglichkeiten sehr groß sind. Verhindert werden kann lediglich der Zugriff von so genannten Gelegenheitsnutzern. Ministerin von der Leyen hat denn auch in einer
Debatte im Deutschen Bundestag eingeräumt, dass die Sperre umgangen werden kann.
Angesichts der vielfach beschriebenen Wirkungslosigkeit solcher Sperren und der erheblichen Risiken hinsichtlich Datenschutz und Freiheit des Internets, stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck der Aktion von der Leyens. Ihren Anmerkungen dazu brauche ich nichts hinzufügen.
Die Diskussion lenkt leider vom eigentlichen Problem ab, denn wenn Kinderpornographie im Internet auftaucht, ist es ja schon zu spät. Zu diesem Zeitpunkt gibt es bereits hunderte oder tausende Kopien von Photos oder Videos auf Servern, Speicherkarten oder USB-Sticks. Eine Verbreitung ist dann kaum noch zu verhindern. Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen muss viel früher ansetzen. Dies ist ein Weg, der sehr viel Zeit und Mühe kostet, der
umfangreicher internationaler Absprache bedarf, der personalintensiv ist und Geld kostet. Populistische Schlagzeilen können damit allerdings nicht gemacht werden.
Ich halte das ganze Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt für nicht durchführbar, unter anderem weil zahlreiche technische, haftungs- und datenschutzrechtliche Fragen ungeklärt sind.
Justizministerin Zypries hat zu Recht darauf gedrungen, dass die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich geregelt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine verfassungskonform wirksame Zugangssperre ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
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