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Frage von Heinz F. •

Frage an Helga Lopez von Heinz F. bezüglich Recht

Betr. Waffenrechtsverschärfung

Sehr geehrte Frau Lopez, MDB

Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.

Zuerst der Massenmord in Winnenden, der die Sportschützen genauso erschüttert hat wie den Teil der Bevölkerung, der mit Waffen nichts zu tun hat, danach der Vierfachmord in Eislingen. Diese unbegreiflichen Taten wurden von den Medien ausgiebig gegen die legalen Waffenbesitzer aus populistisch und gewinnträchtigen Auflagen, meiner Meinung nach, ausgenutzt ohne ausreichend recherchiert zu haben. Sicher können auch die Argumente der Befürworter des legalen Waffenbesitzes als populistisch betrachtet werden. Nun die „schnelle“ Reaktion aus der Politik, wo je nach Partei mehr oder weniger so getan wird, als ob durch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die Gefahr von Amokläufen nennenswert vermindert könnte.

Wir Sportschützen haben in den letzten Jahren die Aufbewahrungsvorschriften erfüllt und z.T. beträchtliche Summen in Stahlschränke investiert. Die jetzt anstehende Anschaffung von biometrischen Blockiersystemen bedeutet für uns eine kollektive, sinnlose Geldstrafe - Ausfluss des Aktionismus mancher Parlamentarier.

Es gibt zur Zeit nur einen Anbieter, die Firma Armatix. Und deren Produkt war einem Test in der Fachzeitschrift VISIER ( Heft 3/09, S.96ff ) zufolge innerhalb von zwei Minuten außer Kraft gesetzt.

Ich bin Mitglied der SV Gussenstadt und dort als Sportschütze im Sport wie auch ehrenamtlich aktiv, kenne also die Befindlichkeit der Schützen in unserer Gegend.

Ganz gleich, aus welchem Gau ein Schütze stammt - er fühlt sich als gesetzestreuer Bürger schikaniert und unter Generalverdacht gestellt.

Nach der langen Vorrede meine Fragen:

Wie stehen Sie als Abgeordnete zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts?

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Fick

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Antwort von
SPD

Berlin, den 27.05.2009

Sehr geehrter Herr Fick,

Ihre Skepsis gegenüber den so genannten biometrischen Sicherungen teile ich. Ansonsten finden die von der Großen Koalition vorgesehenen Modifizierungen des Waffenrechts meine Unterstützung.

In der jetzt zu Ende gehenden 16. Wahlperiode wird es nicht mehr möglich sein, zu einer umfassenden Reform des Waffenrechts zu kommen.

Ein neues Waffenrecht müsste sich, über die jetzt vorgelegten Modifizierungen hinaus, an folgenden Leitlinien orientieren:

1.) Schusswaffen gehören nur in begründeten Ausnahmefällen in private Haushalte. Die Zahl der Waffen in diesen Ausnahmefällen ist zu begrenzen.

2.) Schusswaffen für den Freizeit, Sport- und Brauchtumszwecke sollten ausnahmslos nur noch in den Vereinen aufbewahrt werden.

3.) Die Trennung von Waffen und Munition muss gewährleistet sein, wenn Waffen das Vereinsgelände verlassen.

4.) Wer noch nicht volljährig ist, dem ist das Schießen untersagt.

5.) Im Schießsport werden nur solche Waffen zugelassen, die bei den großen internationalen Wettbewerben zum Einsatz kommen.

Die Argumente der vielen Sportschützen sind mir bekannt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es durch die Änderungen im Waffenrecht zu einer Erschwerung bei den Sportschützen kommen wird. In der Abwägung zum Recht der Menschen auf ein sicheres Leben in unserem Land, komme ich aber zu dem Schluss, dass diese Erschwerungen zumutbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Lopez, MdB