Frage an Helga Lopez von Karsten H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lopez
Als politischer Bürger habe ich mir die Seiten der Kandidaten des Wahlkreises 174 angesehen. Hier fielen mir zwei Beiträge auf, die sich mit den Bürgerrechten und hier besonders mit den Medien befassten. Danach grenzt die Wetzlarer Neue Zeitung nicht nur die Kandidatin der NPD sondern auch den Kandidaten der PBC bei der laufenden Berichterstattung zur Bundestagswahl aus.Es wird doch laufend von Pressefreiheit gesprochen und hier wird doch Zensur praktiziert.
Dadurch wird doch die Chancengleichheit verletzt und das Informationsrecht bei den Wahlen für den Bürger eingeschränkt. Es kandidieren auch nur 7 Parteien, deshalb ist es nach meiner Meinung kein Unterschied ob man 5 oder allen 7 Kandidaten ein Forum bietet. Platz wäre genügend vorhanden. Meine Fragen an Sie : 1) Wie sehen Sie die Handlungsweise der WNZ und wie ist dies mit der Pressefreiheit vereinbar ? 2) Müssen nicht alle Kandidaten ob im Bundestag vertreten oder nicht vor einer freien Wahl die gleichen Chancen bekommen?
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Häußner
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihr Interesse am Bundestagswahlkampf von Helga Lopez. Wir werden in Kürze auf Sie zukommen.
Bis Bald
Ihr Wahlkampfteam
Helga Lopez
Weitere Fragen an Helga Lopez
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
(...) Die Argumente der vielen Sportschützen sind mir bekannt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es durch die Änderungen im Waffenrecht zu einer Erschwerung bei den Sportschützen kommen wird. In der Abwägung zum Recht der Menschen auf ein sicheres Leben in unserem Land, komme ich aber zu dem Schluss, dass diese Erschwerungen zumutbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)