Frage an Helga Lopez von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lopez,
bitte äußern Sie Sich zu dem vom Amtsgericht Gießen erlassenen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Sie, der am 7. Oktober rechtskräftig geworden ist.
Wie beurteilen Sie diesen Fall als Mitglied im Rechtsausschuss ?
Wann werden Sie alle Ihre Ämter niederlegen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Weiss
Sehr geehrter Herr Weiss,
ich habe mich am 10.11.2008 in einer Pressemitteilung zu den Medienberichten und Vorwürfen geäußert:
"Pressemitteilung von Helga Lopez vom 10.11.2008:
Aufgrund von Ermittlungen der Steuerbehörden wurde im Februar dieses Jahres meine Immunität aufgehoben. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens war die Frage, ob mein Ehemann und ich auch noch im Zeitraum 2004 bis 2006 zur steuerlichen Zusammenveranlagung berechtigt waren. Mein Ehemann und ich leben getrennt. Ich bin jedoch zum damaligen Zeitpunkt stets davon ausgegangen, dass mein Ehemann und ich wieder zusammen kommen und wir wieder gemeinsam leben werden. Schließlich sind wir bis heute verheiratet und mein Ehemann hat weiterhin einen Wohnsitz bei mir in Biebertal.
Nachdem sich abzeichnete, dass die Steuerbehörden diesen Sachverhalt anders als ich bewerten und von einer unwiederbringlichen und endgültigen Trennung zwischen mir und meinem Ehemann ausgehen würden, habe ich der getrennten Veranlagung ab dem Jahre 2004 zugestimmt und bereits sämtliche Nachforderungen des Finanzamts für den Zeitraum 2004 bis 2006 beglichen.
Hinsichtlich der gegen mich geführten Ermittlungen habe ich zur Vermeidung eines jahrelangen Verfahrens und der damit einhergehenden zeitlichen und finanziellen Inanspruchnahme auf Anraten meines Rechtsanwalts den Strafbefehl akzeptiert und die Geldstrafe zwischenzeitlich an die Staatskasse in voller Höhe überwiesen.
"Ich habe die Strafe akzeptiert und meine Geldstrafe beglichen. Nur die schnelle Beendigung dieses Verfahrens gestattet mir, mein Mandat wie bisher mit aller Kraft und Kompetenz weiterzuführen," so Helga Lopez zu den aktuellen Vorwürfen."
Mit freundlichen Grüßen
Helga Lopez, MdB
Weitere Fragen an Helga Lopez
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
(...) Die Argumente der vielen Sportschützen sind mir bekannt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es durch die Änderungen im Waffenrecht zu einer Erschwerung bei den Sportschützen kommen wird. In der Abwägung zum Recht der Menschen auf ein sicheres Leben in unserem Land, komme ich aber zu dem Schluss, dass diese Erschwerungen zumutbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jürgens,
als Abgeordnete kann ich keine Rechtsberatung vornehmen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, sich vor Veröffentlichung Ihrer Webseite rechtsanwaltlich beraten zu lassen.
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)